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17.12.2018, 21:38 Uhr
Haushaltsrede CDU-Fraktion vom 13.12.18

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

 

das Jahr 2018 neigt sich nun dem Ende zu und wie schon in Anno 2017 werden wir auch in diesem Jahr den Haushalt heute verabschieden. Zum zweiten Mal in Folge, tritt er damit vor Jahreswechsel in Kraft. 

 

Für Billerbeck ist es und war es ein gutes Jahr. Viele Projekte sind auf den Weg gebracht und wurden bereits umgesetzt. Aktuell läuft die Bauphase zum Glasfaseranschluss in ganz Billerbeck. Die Straßen werden nacheinander ausgebaut und die Hausanschlüsse werden gelegt. Auch die Haushaltsplanzahlen für 2019 lassen aufhorchen.

Trotz der Erhöhung der fiktiven Hebesätze für 2019 bleiben wir abundant und erhalten keine Schlüsselzuweisungen. Nach den Berechnungen auf der Basis der bisherigen Ansätze wird die Stadt Billerbeck sogar bis 2022 abundant bleiben. 

 

Wir planen unseren Haushalt mit einem Ergebnis von ca. 481 Tsd. €. Das ist sensationell.

Alle Investitionen sind durch die Pauschalen gegenfinanziert und dank der hohen Fördermittel des Landes müssen keine Darlehen aufgenommen werden.

 

Es gilt zu berücksichtigen, dass eine unserer wichtigsten Einnahmen, die Gewerbesteuer mit ca. 6,8 Mio. Euro anhand der Vorauszahlungsbescheide eingeplant sind. Leider unterliegen die Gewerbesteuereinnahmen sehr starken Schwankungen, so dass die Prognosen nur unter erheblichen Unsicherheiten getroffen werden können. Da für die Gewerbesteuer zunächst Vorauszahlungen erhoben werden, kann es sein, dass sich erst nach Abschluss der betreffenden Jahre, die tatsächlichen Veranlagungen ergeben. So kann es zu Nachveranlagungen, aber auch zu Steuererstattungen kommen. Das lässt sich bei den Haushaltsansätzen nicht kalkulieren.  

 

Die Einnahmen der Gewerbesteuer machen rund 41 % unseres Haushaltes aus. Gefolgt von 37 % mit dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Für 2019 und die folgenden Jahre planen wir auch weiterhin auf gleichem Niveau, weisen gleichzeitig im Plan je ein Defizit von ca. 297.Tsd. € im Jahr 2020 und von ca. 114. Tsd. € im Jahr 2021 aus.

Die Ifo Konjunkturprognose vom 06.09. deutete bereits auf eine Abschwächung der Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahren an. Die gesamtwirtschaftliche Situation wird sich verschärfen. Die großen Unbekannten sind vor allem der Brexit und seine Auswirkungen sowie die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den amerikanischen Staaten. Auch die Probleme der Autoindustrie tragen deutlich dazu bei. Sie hat sich zu spät auf den neuen Abgasstandard eingestellt und büßt damit knapp 7,5 Milliarden Euro Umsatz ein.

Das Ifo Institut rechnet Stand heute, mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsproduktes in Deutschland um 1,5 % für das laufende Jahr, hat somit ihre vom 06.09. gestellte Prognose noch einmal gesenkt. Für 2019 rechnet das Institut nur noch mit 1,1 %. Der Abschwung lässt sich auf vorgenannte Risiken zurückführen.

 

Die deutsche Wirtschaft leidet zudem unter Fachkräftemangel und kommt ihren Aufträgen nicht mehr nach. Überall fehlen qualifizierte Mitarbeiter. Wir brauchen zwingend ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, was die Situation nachhaltig entschärft! Auch in Billerbeck ist der Fachkräftemangel angekommen. Namenhafte Firmen wollten ausländische Mitarbeiter einstellen und scheiterten an der deutschen Bürokratie!!!! – Das darf es in Zukunft nicht geben.

Wir erleben heute eine Überauslastung unserer Unternehmen. Egal wo wir hinschauen, die Auftragsbücher sind voll. Nicht zuletzt wird die konjunkturelle Entwicklung vom privaten Konsum getragen, der von steigenden Beschäftigungszahlen und kräftigen Einkommenszuwächsen profitiert.

Auch verändert die Digitalisierung unser Leben vor Ort. So hat sich das Bild in der Innenstadt über Jahre verändert. Wo einst viele Einzelhändler unterschiedlicher Couleur zu finden waren, herrscht heute Leere oder Dienstleister erobern unsere Innenstadt.

Viele Deutsche unterschätzen das Risiko einer digitalisierten Welt. Sie ist nicht nur Segen, sie wird auch dazu beitragen, dass sich die Arbeitswelt nachhaltig verändern wird. Nicht nur zum Positiven.

 

Durch die Abschwächung der Wirtschaftsleistung ist davon auszugehen, dass unsere Gemeinde in den kommenden Jahren nicht die gleichen Einnahmen in der Gewerbesteuer verzeichnen wird. Schon die heutigen Planzahlen verraten, dass wir den Auslastungsdeckungsgrad nicht erreichen. Wir verzeichnen einen dauerhaften Eigenkapitalverzehr, der durch geringere Gewerbesteuereinahmen durchaus höher ausfallen dürfte. Damit wird sich in den kommenden Jahren auch die Aufstellung unseres Haushaltes erschweren. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat uns zur Haushaltsaufstellung diverse Empfehlungen ausgesprochen. Insgesamt weist sie darauf hin, dass wir uns in allen Bereichen am untersten Ende der Steuererhebungen bewegen. Wir sollen zum Beispiel die Gebühren für Straßenausbau erhöhen, sollen uns bei der Grundsteuer A und B an den fiktiven Hebesätzen orientieren und vieles mehr. Auch die freiwilligen Leistungen in Höhe von 1,2 Mio. € standen im Fokus der Gemeindeprüfungsanstalt. Zu den freiwilligen Leistungen gehören neben der Schulsozialarbeit, das Essen der Mensa noch viele weitere Bereiche. Es gehört zur Wahrheit dazu; sollten die Prognosen eintreten, sind wir gezwungen die Satzungen zu ändern und die Steuern und Abgaben zu erhöhen. 

 

Jetzt für Sie meine Damen und Herren einige Zahlen: 

 

Bei der Grundsteuer A muss auf jeden Fall berücksichtigt werden, dass wir 81 Hebesatzpunkte für die Wirtschaftswegeunterhaltung aufwenden und wir gesamt bei 291 % liegen. Damit liegen wir deutlich über dem geltenden fiktiven Hebesatz (2018) von 223 %!

 

Ca. 80.000 Euro fließen so in die Wirtschaftswegeunterhaltung und das ist auch gut so!    

 

Der Hebesatz für die Grundsteuer B liegt bei 420 % und damit 23% unter dem geltenden fiktiven Hebesatz (2018) von 443%. Dadurch ergibt sich eine Realsteuerkraft von ca. 1,730 Mio. € und eine Anrechnung von 1,82 Mio. €. Somit ergibt sich eine Differenz von aufgerundet ca. 95.tsd. € zum kommunalen Finanzausgleich.  Bei der Grundsteuer A beträgt die Differenz 12.913,63 €.     

 

Unsere Gewerbesteuer liegt mit 440 %, 22 % über dem geltenden fiktiven Hebesatz (2018)! 

 

Die Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt sind auf unsere bürgernahe Politik aller im Rat vertretenen Parteien zurückzuführen.

 

 

 

Wie jedes Jahr stellt die Kreis- u. Jugendamtsumlage die größte Ausgabe dar. Die Aufwendungen belaufen sich auf ca. 7,47 Mio. €.

 

Die allgemeine Kreisumlage und die Umlage „Mehrbelastung Jugendamt“ sind abhängig von Hebesätzen, die durch das Ergebnis des Kreishaushaltes beeinflusst werden. Ein Steuerungselement ist die Ausgleichsrücklage. Ist das Ergebnis des Kreishaushaltes negativ, hat er die Möglichkeit durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, solange sie vorhanden ist, den Haushalt fiktiv auszugleichen und damit die Hebesätze für die kreisangehörigen Gemeinden u. Städte zu senken. Im Gegensatz zur allgemeinen Kreisumlage wird die Umlage Mehrbelastung Jugendamt spitz abgerechnet. Das bedeutet, dass hier die zu viel gezahlten Beiträge hierfür auch je Kommune spitz abgerechnet werden und somit auch erstattet werden.

 

Für 2019 wird geplant, die Ausgleichsrücklage um ca. 1,97 Mio. € zu verringern und der Hebesatz für die allgemeine Kreisumlage fällt noch einmal auf 27,99 %. Auch der Hebesatz der Kreisumlage „Mehrbelastung Jugendamt“ verringert sich auf 20,03 %. Dadurch wird sich unser Ergebnis für 2019 nominal verbessern. Der Kreis Coesfeld gibt somit faktisch nur das Ergebnis von 2018 an die Kommunen weiter.

Wie war es denn in den vergangenen Jahren, waren es nicht die Kommunen, die aufgrund der Planzahlen des Kreises einen wesentlich höheren Umlagesatz an der Kreisumlage gezahlt haben als sie es gemusst hätten?

So hat der Kreis Coesfeld zum Beispiel für das Jahr 2016 mit einem Ergebnis von aufgerundet -2,8 Mio. € geplant, hat aber das Jahr mit einem Ergebnis von +273 Tsd. € abgeschlossen. Also mit einer Differenz von über 3. Mio. €. Die Erhebung der Kreisumlage für die Kommunen wird an den Planzahlen bemessen. Das bedeutet, dass wir in den vergangenen Jahren deutlich mehrbelastet wurden.

 

Der Kreis Coesfeld weist die Kommunen auf eine Abschwächung der Wirtschaftsleistung hin. Nur entlastet er uns nicht so, wie er es müsste. 

Um unsere Stadt nachhaltig zu entlasten, wäre eine Verringerung der Ausgleichsrücklage von mindestens 4 Mio. € nötig gewesen.

Nur so können wir uns für die Zukunft gut aufstellen, entsprechende Rücklagen bilden und an unserer bürgerfreundlichen Steuerpolitik festhalten.

 

Mit unseren Investitionen dürften wir uns ebenfalls auf ein Rekord zubewegen.

Mehr als 9 Mio. € sind für 2019 vorgesehen. Neben dem Feuerwehrgerätehaus, welches neu konzipiert wird und an den Friedhöfer Kamp umziehen soll, wird der Rathausparkplatz für die Ansiedlung eines Drogeriemarktes, der im Oktober 2019 eröffnen soll, umgestaltet. Auch der Umbau und Anbau zur Aula wird 2019 fertiggestellt. Die Einweihungsfeier ist für Juni 2019 geplant.

Weitere Baumaßnahmen sind z.B. der Neubau der Berkelbrücke zum neuen Baugebiet Buschenkamp mit Anbindung an die Osterwicker Str.  - Alleine für den Neubau der Brücke sind 1,15 Mio. € eingeplant. Die Baumaßnahme soll durch die Grundstücksverkäufe im Baugebiet gegenfinanziert werden.

Das dürfte dazu führen, dass die Grundstückskosten nicht auf dem bisherigen Niveau bleiben.

 

Die Grundstückskosten werden voraussichtlich deutlich höher sein, als es in anderen Gebieten der Fall war. Für das Baugebiet ist vorgesehen, zumindest angedacht, Investoren, die sich speziell für den sozialen Wohnungsbau engagieren, Ermäßigungen beim Erwerb einzuräumen, so lautete zumindest ein Vorschlag der SPD. Das werden wir eher weniger mittragen. Investoren bleiben Investoren, in der Regel haben sie nicht das Allgemeinwohl im Fokus, sondern eher die eigene Brieftasche. Dies werden wir nicht bezuschussen. Schon gar nicht, mit dem von unseren Bürgern zur Verfügung gestellten Steuermitteln.

 

Die wohl umstrittenste Maßnahme, die wir dieses Jahr auf dem Weg gebracht haben, ist der weitere barrierefreie Aus- und Umbau der Innenstadt.    

Die Mühlenstr., Lillienbeck, Teile der Coesfelder Str., Teile der Kirchstr. und die Ludgeristr. werden im Zuge der Kanalsanierung barrierefrei mit Naturstein umgestaltet.

Wir als CDU halten deutlich fest, dass die Mehrausgaben von geschätzten 500.000 € für die Ausbauvariante in Naturstein nicht nötig, sondern definitiv überflüssig sind. Diesen Betrag hätten wir zwingend einsparen sollen. Aber SPD, Grüne und Verwaltung sahen das anders. Noch mit ihrem Leserbrief vom 09.11. griff die SPD uns scharf an. Wir wurden für unsere Haltung nachhaltig von der SPD kritisiert. So schreibt sie sogar, dass wir couragierter nach Mehrheiten hätten suchen sollen. In einem Punkt stimme ich überein, wir hätten im Rat am 05.07. uns deutlicher zum Ausbaustandard positionieren müssen. Aber, die SPD kann ja zählen. Selbst wenn wir gegen den Ausbaustandard und die damit verbundenen Kosten gestimmt hätten, hätte sich das Ergebnis nicht verändert!

In den Diskussionen rund um den Ausbaustandard und die Kostenstruktur, haben wir uns immer für die günstigere Variante ausgesprochen. Wir haben den Beschluss nicht mitgetragen! 

Zudem ist es falsch, dass die Anlieger durch die Sondersatzung entlastet werden. Sie werden nur nicht mehrbelastet! Das ist Fakt. Hier wurde uns von der SPD vorgeworfen, wir hätten die Satzung blockiert.

 

 

Ja, wir waren gegen die Einführung der Sondersatzung, zu Recht!

Wir haben rechtliche Bedenken geäußert, weil wir zum einen den Gleichbehandlungsgrundsatz gefährdet sahen und zum anderen, muss nochmal erwähnt sein, bietet sie keine Entlastung für die Anlieger. Und ja, in der Ratssitzung am 11.10. haben wir der Sondersatzung zugestimmt, denn die Verwaltung konnte zum einen, unsere Bedenken ausräumen und zum anderen sind wir gegenüber den Anliegern der betreffenden Straßen in der Pflicht, die Mehrkosten für den Ausbaustandard abzufedern. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, die Anlieger nicht über Gebühr belasten zu wollen (siehe unseren Leserbrief vom 03.11.). 
Abzuwarten bleibt die Kostenentwicklung. Es ist nach wie vor nicht auszuschließen, dass durch steigende Kosten auch die Anliegerbeiträge kausal beeinflusst werden.

 

Zudem kritisiert uns die SPD-Fraktion für unsere Anfrage zum KAG bei unserem Landtagsabgeordneten und stellt fest, dass Politik und Gesetzgebung so nicht funktioniere.

Aber wir haben Glück, denn die SPD weiß wie Politik funktioniert. Politik funktioniert mit einfachsten Forderungen: „Wir schaffen die Straßenausbaubeiträge ab und entlasten die Bürger!“ Das ist super! Freunde, dass hättet ihr schon lange gekonnt! Warum erst jetzt? Ach richtig, es ist aus der Opposition heraus einfacher, inhaltlich leere Forderungen zu stellen. Warum hätte man auch die Regierungszeit dafür nutzen sollen? Den entstehenden Ausfall zwischen 112 und 127 Millionen Euro im Jahr soll das Land übernehmen. 
Wie genau, sollen die Beiträge gegenfinanziert werden? Soll die Grundsteuer B angehoben werden und somit auf die Mieten umgelegt werden? Oder zaubert die SPD den Ausfall der Beiträge aus dem Hut? 
 

Eins muss noch klargestellt sein, jeder Kommunalpolitiker wünscht sich eine Vereinfachung des KAG und eine Entlastung der Bürgerinnen u. Bürger.

Selbst die SPD sollte nicht einfach eine inhaltslose Forderung stellen, ohne klar zu erläutern, wie sie den entstehenden Ausfall gegenfinanziert. Wie soll denn in Zukunft in Straßen investiert werden, wie bekommen Kommunen Rechtssicherheit? Wie wird mit bereits erhobenen Beiträgen umgegangen? - Fragen über Fragen! Im weiteren Verlauf zu den Diskussionen hat sich jüngst auch der Städte- u. Gemeindebund positioniert und mahnt zur Sachlichkeit in den Diskussionen. Die Sachlichkeit hat die SPD hier vor Ort verloren, stimmte sie doch mit wehenden Fahnen der Umstrukturierung, der Kostenstruktur und dem Ausbaustandard zum barrierefreien Umbau, ohne mit den Wimpern zu zucken zu. Hätte Sie sich nicht schon in den letzten Monaten couragierter für die Abschaffung der Beiträge einsetzen können? – So meine Damen und Herren der SPD, funktioniert Politik erst recht nicht!

Nun ja, was will man auch von der SPD erwarten, hat sie sich doch im ersten halben Jahr primär mit Auswertungen von Sitzungsteilnahmen anderer Fraktionen und Parteien beschäftigt und so versucht, die CDU nachhaltig zu diskreditieren. Der Schuss ging nach hinten los. Leider hat sich aufgrund der Veröffentlichung auf deren Homepage, ein Mitglied einer anderen Fraktion aus der politischen Arbeit zurückgezogen. Zunächst beinhaltete sie den gesamten Parteien und Fraktionsvergleich der später abgeändert wurde. Wir bedauern sehr, dass es soweit kommen musste.

Die Arbeit im Gremium ist eigentlich, sehr konstruktiv und vertrauensvoll. Das möchte ich an dieser Stelle erwähnen. Aber die Öffentlichkeit hat einen Anspruch zu erfahren, wie einige Protagonisten ihr Werk verrichten. Mehrfach haben wir darum gebeten, den Vergleich von der Homepage der SPD zu entfernen. Leider ist es nie dazu gekommen. Keine Entschuldigung – nichts!

Irgendwie gewinnt man den Eindruck, dass die SPD ein manifestiertes Feindbild mit Namen CDU hat. Wir sind nicht eure Feinde!!! Wir wollen das Gleiche wie ihr auch!! Das Beste für unsere Stadt!! Wir würden uns freuen, wenn wir im kommenden Jahr die Barrieren abbauen könnten und wieder auf einer normalen Basis kommunizieren.

Schließlich müssen wir uns im kommenden Jahr weiteren Anforderungen stellen und gemeinsam meistern: zu nennen wäre an dieser Stelle z.B. die Planung von neuen Gewerbegebieten, Ansiedlung weiterer Firmen, der Straßenausbau, sozialer Wohnungsbau, Missstände in der Verwaltung – also genug Material, Themen und Zündstoff für faire und angeregte politische Debatten im kommenden Jahr. Ich hoffe, Sie freuen sich ebenso sehr darauf wie ich!

Zusammen haben wir bereits viel erreicht. Mussten wir schweren Herzens unsere Geschwister-Eichenwald-Schule Anfang des Jahres auslaufend stellen, haben wir mit der Gemeinde Havixbeck einen starken Partner für unseren Schulstandort gefunden.

Hier hat sich gezeigt, wie gut Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung funktioniert. Liebe Frau Bürgermeisterin, lieber Herr Messing, vielen Dank für ihren beherzten Einsatz. Ohne unsere Bürgermeisterin und ohne unsere Verwaltung wäre der Zusammenschluss so nicht möglich gewesen.

 

Gemeinsam haben wir es geschafft, auch wenn die SPD sich zunächst enthielt und den Zusammenschluss in der gewählten Form zu blockieren versuchte, ist es uns gelungen, die Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck-Billerbeck zu gründen. Wir sind in Billerbeck Teilstandort einer phänomenal guten Schule. Dass die neue Schule von den Bürgerinnen und Bürgern begrüßt wird, haben die Anmeldezahlen gezeigt. Mit 58 SchülerInnen sind wir gestartet. Viele Bürger machten sich zunächst Sorgen, dass der Name Geschwister-Eichenwald mit dem Ende der Gemeinschaftsschule verschwindet. Wir, die CDU-Fraktion, sind uns unserer Verantwortung bewusst.

Insbesondere wenn es um Erinnerungskultur geht. Beide Namen lassen nicht vergessen. Besonders die Geschwister Eichenwald sind mit unserer Stadt verbunden. Die Kinder wurden in Billerbeck geboren und Anfang der vierziger Jahre deportiert. Ihre Spuren verlieren sich im Herbst 1943. Sie alle, ob Anne Frank oder die Geschwister Eichenwald sind dem Naziregime zum Opfer gefallen. Wir vergessen nicht. Ich möchte deutlich unterstreichen, wie wichtig uns Christdemokraten die Erinnerungskultur ist.

 

Daher möchte ich hier und heute noch einmal zum Ausdruck bringen, dass wir den im Juli einstimmig gefassten Beschluss der Schulkonferenz, der Geschwister-Eichenwald-Schule, die Schulgebäude nach dem regulären Auslaufen der Gemeinschaftsschule als Don-Bosco-Gebäude und Geschwister-Eichenwald-Gebäude zu benennen, unterstützen.

 

Der Name Geschwister-Eichenwald wird immer mit unserer Schullandschaft verbunden bleiben. Dafür setzen wir uns ein.

Nun gilt es, unseren Schulstandort zukunftsfähig zu gestalten und die Attraktivität vor Ort zu erhöhen. Ein wichtiger Bestandteil einer zukunftsfähigen Gestaltung ist unter anderem die Schülerbeförderung. Hier gab es in der Vergangenheit starke Versäumnisse. So haben wir aus der Fraktion am 02.10.18 einen Antrag an den Rat der Stadt Billerbeck gestellt. Inhaltlich sollte das gesamte Beförderungskonzept überprüft werden, mit dem Ziel ein neues zeitgemäßes Konzept zur Schülerbeförderung aufzustellen. Ein wesentlicher Bestandteil unseres Antrages ist der Schülerspezialverkehr. Am 11.10.18 ist der Antrag einstimmig vom Rat in den Schul- u. Sportausschuss verwiesen worden. Aufgrund der Dringlichkeit wurde in der Ratssitzung beschlossen, einen früheren Termin als den 04.12. zu finden. Nach den Sommerferien liefen einige Verbindungen so gar nicht mehr!

 

So kam der Bus von und nach Darfeld stets mit massiven Verspätungen und die Buslinie 587 setzte gar die Fahrt von Coesfeld nach Billerbeck ganz aus. Das führte dazu, dass Eltern und Kinder sich organisieren mussten. Mit dem Ergebnis, dass die Kinder gestresst, zu spät und teilweise gar nicht zum Unterricht kamen.

Eigentlich sollte eine Schul- u. Sportausschusssitzung schon im September stattgefunden haben. Leider wurde diese aufgrund mangelnder Themen nach Rücksprache mit dem Ausschussvorsitzenden abgesagt!

Wir halten fest, mangelnde Themen, also ist der reibungslose Schulverkehr kein Thema!

Warum fragen wir uns. Frau Birgit Schulze Wierling hat schon im September auf die Probleme hingewiesen und hat auf die Einhaltung der Sitzung gedrängt. Leider wurde sie nicht gehört.

 

Verantwortlich für die Einladung und für den Inhalt der Sitzungen ist stets der Ausschussvorsitzende. Es tut mir leid, wir hätten uns zum einen, einen deutlich besseren Umgang mit unserem Antrag gewünscht und zum anderen wäre ein früherer Termin durchaus sinnvoll gewesen. Hätte der Ausschussvorsitzende im September reagiert, wäre die Buslinie 587 vielleicht schon früher wieder in Betrieb gegangen.

 

Die Verantwortung liegt zum einen bei der Verwaltung aber nicht zuletzt auch bei der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen! Sie, meine Damen und Herren, haben das Thema nicht auf der Agenda gehabt. Eher im Gegenteil. Sie haben es versäumt, frühzeitig einen Termin für eine Ausschusssitzung zu avisieren. Sie haben sich, obwohl es in Ihrer Verantwortung war, nicht mit unserem Antrag auseinandergesetzt.

Die Sitzungsvorlage zum Schulausschuss war ein Trauerspiel. In keiner Weise wurde inhaltlich Bezug auf unseren Antrag genommen. Das ist schade. Wir werden das zum Anlass nehmen und den Antrag erneut zur Beratung einbringen!

Ein Bündnis aus Elternschaft und CDU ist es zu verdanken, dass die Buslinie 587 seit dem 10.12.18 wieder die Fahrten von Coesfeld nach Billerbeck aufgenommen hat.

Vorsorglich haben wir uns dafür eingesetzt, dass die geplanten Schülerbeförderungskosten für 2019 um 25.000 € erhöht wurden.

In Summe hätten wir uns gewünscht, dass sich alle Fraktionen unseren Antrag annehmen und dass wir gemeinsam eine gute Lösung für unseren Schulstandort finden.

 

 

 

Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde das Schicksal unseres Berkelquellteichs besiegelt. Es wurde viel diskutiert und letztendlich auch im Ausschuss darüber abgestimmt, dass zumindest der Kompromiss (Erhalt eines kleinen Teiches) umgesetzt wird. Der Kompromiss mit Umsetzung zur Renaturierung ist eine Farce. Liebe Frau Rawe, wir haben verstanden!

Grundsätzlich ging es uns um den Erhalt des Quellteichs in seiner jetzigen Form. Wir sind davon überzeugt, dass wir durch günstigere Maßnahmen und regelmäßige Eingriffe (z.B. Reinigung, Entschlammung etc.) den Sauerstoffgehalt dauerhaft im bestehenden Teich erhöhen könnten, was zur Verbesserung der derzeitigen Situation beiträgt. Die Kosten zur avisierten Maßnahme, auch wenn es sich um Fördergelder handelt, stehen in keinem Verhältnis. Zudem lässt die Maßnahme befürchten, dass wir auf lange Sicht den Teich verlieren könnten und das Gebiet versanden wird. 

Das Umkippen eines kleineren Teiches kann nicht ausgeschlossen werden. Der kleine Teich ist ein Angebot an unsere Bevölkerung; nicht mehr und nicht weniger. In einigen Jahren wird Herr Hein auf uns zukommen und uns mitteilen, dass alle bisherigen Maßnahmen zur Erhöhung des Sauerstoffgehaltes nicht ausreichend waren und wir den Teich zukippen müssen. Es ist mit Sicherheit, keineswegs notwendig, jeden Teich oder jede Anlage zu bewahren, die früher zur Bewässerung diente. Dabei ist nicht nur eine Entscheidung zu fällen, wie bei Umbau oder Erhaltung zu verfahren ist, sondern auch Verständnis dafür zu wecken, wie man Forderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und den Erhalt von Bauwerken miteinander in Einklang bringt. Denken Sie an meine Worte. Wir haben die Pflicht auch mit Fördergeldern des Landes sorgsam umzugehen.

Als gute Demokraten akzeptieren wir den mehrheitlich gefassten Beschluss zur Renaturierung des Quellteichs, würden uns allerdings ein Hinweisschild an entsprechender Stelle wünschen.

 

Es ist uns wichtig noch einmal zu unterstreichen, dass wir alle zusammen viel für Billerbeck erreicht haben. Das werden wir im Jahre 2019 weiterhin forcieren.  Über 90 % der Beschlüsse sind einstimmig gefasst worden. Gemeinsam haben wir das Feuerwehrgerätehaus, den zweiten Kunstrasenplatz und vieles mehr auf den Weg gebracht. Sicherlich gibt es Differenzierungspunkte. Aber das ist auch gut so und ist gelebte Demokratie. Für 2019 wünschen wir uns, dass wir noch enger und abgestimmter zusammen über alle Fraktionen und Ratsmitglieder hinweg agieren. Nur gemeinsam können wir Billerbeck auch weiterhin nach vorne bringen.

 

Sehr geehrter Herr Schlieker, Sie sind ein engagierter Ausschussvorsitzender und wir werden Sie auch in den kommenden Jahren weiterhin im Schul- u. Sportausschuss unterstützen!

 

 

Das Beste kommt bekanntlich zum Schluss. Liebe Frau Lammers, Ihnen gilt unser besonderer Dank. Sie haben, wie auch schon in den letzten Jahren, hervorragende Arbeit geleistet. Sie haben einen soliden Haushalt 2019 aufgestellt und all Ihre vielfältigen Aufgaben mit Bravour gemeistert.

Natürlich gilt auch unser Dank allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Billerbeck, die durch ihr kooperatives Verhalten zu einem harmonischen Verhältnis zwischen Rat und Verwaltung beigetragen hat.

 

Wir, die CDU-Fraktion, werden auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein und stehen nach wie vor für eine solide Finanzpolitik.

 

Und ja, wir tragen den Haushalt mit.

 

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.