BILLERBECK | 14.12.2019

Haushaltsrede 2019

 Alle Jahre wieder steht in der letzten Ratssitzung des Jahres die Haushaltsdebatte an. Unser Fraktionsvorsitzender Marco Lennertz stellt heraus, dass es uns auch dieses Jahr wieder gelungen ist, einen positiven Haushalt zu verabschieden: „Das zeigt einmal mehr, wie gut es uns in Billerbeck geht. Aus kommunalpolitischer Sicht können wir uns als CDU-Fraktion den gesetzten Zielen im Haushaltsplan nur anschließen!“

Es muss die Aufgabe des Rates sein, einen Haushalt für alle Billerbecker zu schaffen, der sowohl ein Augenmerk auf die aktuelle Situation legt aber auch klare Akzente für die Zukunft setzt. So haben wir als CDU-Billerbeck bei jeder Entscheidung die finanziellen Auswirkungen im Blick gehabt: „Es kann und darf für die kommenden Generationen nur unser gemeinschaftliches Ziel sein, das Eigenkapital zu erhalten und eine Überschuldung der Kommune zu vermeiden.”

Denn eine solide Haushaltspolitik ist eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Auch für die nächsten Jahre steht fest: „Wir werden weiter an unseren Zielen arbeiten und werden versuchen, gemeinsam mit allen im Rat vertretenen Parteien und der Verwaltung eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit anzustreben.
Wir werden weiter den Weg der offenen, transparenten und verantwortungsvollen Politik für unseren Ort beschreiten.“

 Haushaltsrede CDU-Fraktion: Billerbeck, den 12.12.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,
was ein Jahr! Unter dem Strich können wir 2019 für unsere Stadt wieder einmal als sehr gutes und unspektakuläres Jahr verbuchen. Die wenigen Probleme, die sich im Laufe des Jahres ergeben haben, sind hausgemacht.
Wie schon im letzten Jahr können wir auch für 2020 mit einem soliden Haushalt glänzen. Dank der Kreis CDU wird die Ausgleichsrücklage des Kreises um ca. 3,5 Mio. € reduziert! Das trägt wesentlich dazu bei, dass sich die Erhebung der Hebesätze (für die Kreisumlage und Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt) die für uns von Relevanz sind, sich entsprechend positiv auf unsere an den Kreis zu entrichtenden Abgaben auswirkt.
Damit kommt der Kreis zum ersten Mal den Forderungen der Kommunen nach. Bereits in meiner Haushaltsrede des vergangenen Jahres habe ich darauf hingewiesen, dass der Kreis seine Ausgleichsrücklage um mindestens 4. Mio. € reduzieren muss, um uns in den Kommunen entsprechend zu entlasten.
Wie schon in den Vorjahren bleiben wir abundant. Auch können wir an unserer steuerfreundlichen Politik festhalten und sind nicht gezwungen, die Steuern und Abgaben in unserer Kommune zu erhöhen. Auch unsere freiwilligen Aufwendungen können unverändert fortgeführt werden.
Unseren Unternehmen vor Ort geht es nach wie vor gut. Das spiegelt sich deutlich an den Gewerbesteuereinnahmen wieder.
Für das Jahr 2020 planen wir mit gleichbleibend hohen Gewerbesteuereinnahmen. Zwar verspüren wir bundesweit seit Ende des letzten Jahres einen deutlichen konjunkturellen Rückgang, doch durch die Verschiebungen der zu erstellenden Steuerbescheide sind die Einnahmen bei der Gewerbesteuer in Billerbeck nach wie vor auf sehr hohem Niveau.
Allerdings haben die Unsicherheiten seit dem vergangenen Jahr nicht abgenommen. Nein, ganz im Gegenteil, sie sind nach wie vor gegeben und haben sich deutlich verschärft. Allein in unseren deutschen Schlüsselindustrien, dem Maschinenbau und der Autoindustrie werden bis zum Jahr 2030 mehr als 100.000 Stellen abgebaut.
Die anhaltenden Handelsstreitigkeiten und die Unsicherheiten des Brexits verschlechtern zunehmend die Aussichten der exportabhängigen deutschen Wirtschaft für die kommenden Jahre.
Trotz dieser wirtschaftlichen Unsicherheiten zeigen sich unsere heimischen Unternehmen stabil.
Viele Maßnahmen, die wir 2018 eingeleitet haben, wurden 2019 positiv umgesetzt.
So wurde zum Beispiel der Umbau und Anbau der Aula im Juni dieses Jahres fertiggestellt und feierlich durch unsere CDU-Landesministerin Ina Scharrenbach eingeweiht.
Dieses Projekt haben wir alle gemeinsam umgesetzt. Ein Projekt, welches allerdings ohne die finanziellen Mittel, die durch die bestehende Landesregierung aus CDU und FDP bereitgestellt worden sind, nicht möglich gewesen wäre.
Der Rathausparkplatz mit einem Kostenpunkt von weit über 500 Tsd. Euro wurde ebenfalls wie geplant fertiggestellt, so dass der Drogeriemarkt im Oktober eröffnen konnte. Die im Rat geführten Diskussionen rund um die Ansiedlung hinsichtlich der Standortfrage eines Drogeriemarktes haben gezeigt, dass wir stets kompromissbereit waren und von Anfang an jegliche Beschlüsse mittrugen.
Unser Haushaltsplan für das kommende Jahr ist weiterhin durch viele Projekte des Städtebauförderprogramms mit weiteren Innenstadtstraßen, der Radwege, dem Bau eines neuen Kindergartens, dem Neubau der Feuerwehr, sowie dem Baugebiet Buschenkamp geprägt.
Wir freuen uns, dass im nächsten Jahr die Grundstücke im Baugebiet Buschenkamp vergeben werden können und dass wir so ein weiteres Wohnangebot geschaffen haben.
Nach wie vor halten Grüne und SPD daran fest, Investoren, die sich speziell für den sozialen Wohnungsbau engagieren, Ermäßigungen beim Erwerb von Grundstücken einzuräumen. Das, meine Damen und Herren, werden wir eher weniger mittragen. Ich hatte es letztes Jahr schon erwähnt, Investoren bleiben Investoren, in der Regel haben sie nicht das Allgemeinwohl im Fokus, sondern eher ihre eigene Rendite. Es gibt keinen Grund, Investoren zu entlasten!
Die vorgenannten Maßnahmen werden durch Pauschalen, Zuwendungen oder sonstige Erträge gegenfinanziert, so dass wir auch wie im vergangenen Jahr keine Kredite aufnehmen müssen.
Das zeigt einmal mehr, wie gut es uns in Billerbeck geht. Aus kommunalpolitischer Sicht können wir uns als CDU-Fraktion den gesetzten Zielen im Haushaltsplan nur anschließen!
Es kann und darf für die kommenden Generationen nur unser gemeinschaftliches Ziel sein, das Eigenkapital zu erhalten und eine Überschuldung der Kommune zu vermeiden. Um nur einen wesentlichen Punkt aktiv zu benennen.
Seit Anfang des Jahres haben wir mit unseren politischen Mitteln Akzente gesetzt, um unseren Ort kontinuierlich weiterzuentwickeln, attraktiv und zukunftsfähig zu gestalten. So haben wir bereits zur ersten Ratssitzung im Februar für energiebewusstes Verhalten geworben und die Verwaltung beauftragt, noch einmal alle städtischen Gebäude auf Errichtung möglicher Photovoltaikanlagen zu überprüfen. Durch unseren Antrag auf Errichtung eines Trimm-Dich-Pfades wollen wir zusätzliche Akzente im Bereich der Gesundheitsförderung und vor allem eine Attraktivitätssteigerung für unseren staatlich anerkannten Erholungsort schaffen. So spiegelt sich gerade dieser Punkt im Haushaltsplan wieder.
Es ist richtig, dass gerade Freizeit- und Erholungsflächen eine mögliche Perspektive zur Kompensation wirtschaftlicher Handlungsfelder in Verbindung mit dem touristischen Potenzial bieten. Daher ist es auch richtig, dass die gebildete Arbeitsgruppe mit finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Hierfür haben wir gesorgt.
Die von den Sozialdemokraten im März initiierte schulpolitische Aktion hingegen war vermutlich eher unüberlegt.
Bedingt durch die Aufnahmekriterien der AFG konnten nicht alle Billerbecker Kinder berücksichtigt werden. So schade dieser Umstand ist, umso bedenklicher war die daraus resultierende Aktion der SPD. Hat sie wohl wissend, abgelehnte Kinder mit deren Eltern zur Schul- und Sportausschusssitzung eingeladen und ihnen wissentlich falsche Versprechen gemacht. Die SPD hat mit ihrem Verhalten Kinder und Eltern gleichermaßen versucht zu instrumentalisieren.
Gerade unserer Fraktion ist es wichtig, dass wir in der Kommune über alle parteipolitischen Grenzen hinweg gemeinsam unsere Stadt weiterentwickeln. Miteinander können wir viel erreichen. So war es uns ein besonderes Anliegen, dass wir bei einer möglichen Standortauswahl für eine zu errichtende Kita eine gemeinsame Lösung finden. Bereits im April haben wir den Vorschlag unterbreitet, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten - bestehend aus allen Parteien, Fraktionen und der Verwaltung, um einen gemeinsamen Standort und damit eine gemeinsam getragene Lösung zu finden. Hätte ich damals gewusst, was mich persönlich noch ereilen wird, hätte ich von dem Vorschlag abgesehen. Doch dazu später mehr.
So zeichnet sich unsere politische Arbeit auch im Kompromiss zur Weiterzertifizierung zum staatlich anerkannten Luftkurort aus.
Da unser Antrag in den Diskussionen viel Raum eingenommen hat, haben wir vorgeschlagen die Weiterzertifizierung zunächst von der Umsetzung des Masterplan Baumberge-Touristik und dem Luftgutachten abhängig zu machen. Je nach Ergebnis stehen uns in der Zukunft so alle Türen offen. Es ist schade mit welch scharfer Rhetorik der SPD-Fraktionsvorsitzende unserem Antrag begegnete. So warf er uns doch glatt Antriebslosigkeit vor.
Sich so aus dem Ehrenamt zu positionieren ist schade, zeigt aber, dass die einst so stolze Sozialdemokratie sich nicht anders zu helfen weiß als mit inhaltslosen Vorwürfen. Auf meine Frage, woran er es denn festmache, äußerte er nur, dass er es so wahrnehme.
Es geht in der Kommunalpolitik nicht immer darum seinen Standpunkt durchzusetzen, vielmehr ist es wichtig miteinander im Konsens für die gemeinschaftlichen Ziele einzustehen und kompromissbereit zu sein.
Das, meine Damen und Herren, zeigt sich in unserer Arbeit. Wir suchen das Gespräch und sind diejenigen, die zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger immer bestrebt sind, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Wir sehen nach wie vor in dem Antrag eine grüne Infrastruktur. Neben den ökologischen Aspekten werden sich zunehmend auch die gesundheitlichen Aspekte verbessern und sich positiv auf die weichen Standortfaktoren auswirken.
Ein weiterer wesentlicher Punkt im Haushaltsplan! So heißt es, bedingt durch den demografischen Wandel ist ein wesentliches Ziel, die sogenannten „weichen Faktoren“ weiter zu fördern, um Anreize für den Standort Billerbeck zu schaffen.
Auch der zukünftige Umgang mit den Arkaden im Zusammenhang mit Neubauten war und ist ein strittiger Punkt in der Kommunalpolitik. Für uns als CDU ist die Frage relativ einfach zu beantworten. Wir wollen eine flexible, zukunftsorientierte und wirtschaftliche Gestaltung für unsere Innenstadt. Es geht bei den Arkaden nicht für oder gegen den Erhalt, es geht einzig um die flexible Gestaltung und zukunftsfähige Ausrichtung unserer Stadt. Das sollte unser aller Ziel sein.
Wir stärken aktiv das Miteinander und leisten damit einen Beitrag zum sozialen Zusammenleben in unserer Stadt.
So beteiligen wir uns schon seit dem Jahr 2014 am Familienferienprogramm der Stadt Billerbeck und bieten den Kindern unserer Stadt immer wieder verschiedentlichste Aktivitäten an. So sind wir in diesem Sommer mit den Kindern auf der Berkel paddeln gewesen. Daher war und ist es für uns eine Selbstverständlichkeit unsere heimischen Vereine, die eine wichtige Säule für unserer Gesellschaft sind, zu entlasten. Sie sind die Stütze für unser Zusammenleben und unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie vor Ort.
Vereine mit nicht so vielen Mitgliedern haben meist ein eingeschränktes Budget und sind nicht in der Lage, für etwaige räumliche Nutzungen der im städtischen Besitz liegenden Gebäude, zusätzliche Mieten aufzubringen. Die Vereine finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge und tragen sich selbst.
Der Beitrag, der freiwillig und aus dem Ehrenamt geleistet wird, ist für uns unverzichtbar!
Wir als Union wollen und werden die heimische Vereinsarbeit stützen und das Ehrenamt gerade hier stärken, daher haben wir uns gegen eine Kostenbeteiligung für etwaige Nutzungen städtischer Einrichtungen ausgesprochen und haben die Streichung der Punkte beantragt, die unsere Vereine belasten könnten. Ein Punkt dem wir alle mitgetragen haben!
So haben wir auch alle gemeinsam die Sanierung bzw. die Erneuerung der Tartanbahn sowie des Rasenplatzes im Sportzentrum Helker Berg auf den Weg gebracht.
Aktiv gestalten wir den Außenbereich und fördern das Wegekonzept unserer Stadt. So werden im nächsten Jahr weitere 8,83 km Wege saniert. Unter Beteiligung der CDU konnten wir zudem durch das Flurbereinigungsverfahren weitere finanzielle Mittel für das Wirtschaftswegekonzept unserer Stadt generieren. Statt der üblichen 200.000 Euro stehen uns so für die kommenden Jahre ca. 2 Mio. € für die dringende Erhaltung unserer Wirtschaftswege zur Verfügung.
Beflügelt durch die Europawahl, stellte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Antrag zum Ausruf des Klimanotstandes auch bei uns. Und ja, es ist richtig diesem wichtigen Thema zu begegnen und sich den ökologischen Herausforderungen zu stellen. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass wir in Billerbeck viele Maßnahmen zum Klimaschutz schon seit langer Zeit umsetzen. Keiner wird den Klimawandel leugnen. So ist es auch für uns selbstverständlich das Klimaschutzkonzept und eine entsprechende Stelle im Haushalt mitzutragen.
Das Ausrufen eines Klimanotstandes sehen wir als nicht zielführend an. Die Berücksichtigung von Klimazielen und das Priorisieren von Umweltthemen aller Art in den Projekten und Beschlüssen der Stadt Billerbeck, sollte uns auch ohne werbeträchtiges Verkünden des „Notstandes“ weiterhin gelingen. Statt dieses symbolischen Aktes sollten wir uns besser weiterhin für unsere Ziele einsetzen. Dennoch sollte die Ökologie im Einklang mit der Ökonomie sein, nur so können wir alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, ohne unsere wirtschaftliche Stärke zu gefährden.
Die Europawahl hat das Dilemma der großen Parteien gezeigt. Während im Osten unserer Republik die AFD immer mehr Zustimmung erfährt, werden im Westen Themen wie Umwelt- und Klimaschutz immer wichtiger.
Das Wahlergebnis selbst hier in Billerbeck war bezeichnend. So wurde aus dem einst roten Hügel im Oberlau ein grüner Hügel.
Getrieben von schlechten Umfragewerten auf Bundes- und Landesebene setzt sich die SPD hier vor Ort selbst unter Druck. Betreibt auf kommunaler Ebene eine starke Rhetorik, die sich völlig destruktiv auf die Zusammenarbeit und das Erreichen unserer Ziele auswirkt.
Letztes Jahr glänzte sie durch das Auswerten von Sitzungsteilnahmen aller Fraktionen. Anfang des Jahres lud sie die von der AFG abgelehnten Kinder und Eltern in die Schul- und Sportausschusssitzung ein. Verhöhnte unseren Antrag auf flächendeckend freies WLAN für die Innenstadt.
Bezeichnet ihn sogar als puren Aktionismus. Jetzt mal im Ernst, so ein Verhalten ist vollkommen überflüssig. Und ja, wir hatten den SPD-Antrag mal so was von gar nicht auf dem Schirm.
Jedoch ist das erzielte Ergebnis leider mehr als fragwürdig. Wir können in Billerbeck wohl kaum von einem flächendeckenden freien WLAN in der Innenstadt sprechen.
Schon bei Antragstellung hätte die SPD mit uns sprechen können und uns einen Hinweis geben können – wir hätten den Antrag angepasst und uns danach auf die inhaltliche Arbeit konzentriert. Aus vermeintlichen Fehlern gelernt. Das Ihnen bekannte Vorgehen der SPD ist jedoch genau das Verhalten, dass wir künftig alle vermeiden sollten, um eine bessere Zusammenarbeit zu gewährleisten.
Uns zeigt das nur, dass wir mit dem Antrag inhaltlich alles richtig gemacht haben, und dass wir das Thema nicht aus den Augen verlieren dürfen. Gerne auch gemeinsam mit der SPD.
Die letzten Wochen der politischen Arbeit wurden durch meine erklärte Befangenheit überschattet. Haben wir als Fraktion eine gemeinsame Arbeitsgruppe über alle Parteigrenzen hinweg eingerichtet, um einen gemeinsamen Kita-Standort zu finden, zeigt sich der politische Umgang miteinander in meiner erklärten Befangenheit. Über Monate hinweg haben wir uns mehrfach getroffen und über die Standorte diskutiert.
Es herrschte Einigkeit darüber, dass für beide Standorte Vor- und Nachteile gegeben sind und dass es Nuancen sind, die eine Entscheidung für den einen oder anderen Standort ausmachen. Im Laufe des gesamten Prozesses wurde eine mögliche Befangenheit meiner Person nie diskutiert, geschweige denn auch nur ansatzweise gesehen.
Die Standortfrage zur Kita haben wir in unserer Fraktion, einzig von objektiven Faktoren abhängig gemacht.
Wir werden weiter an unseren Zielen arbeiten und werden versuchen gemeinsam mit allen im Rat vertretenen Parteien und der Verwaltung eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit anzustreben. Wir werden weiter den Weg der offenen, transparenten und verantwortungsvollen Politik für
unseren Ort beschreiten.
Die Probleme, die sich im Laufe des Jahres gezeigt haben, sind hausgemacht. Wenn alle zusammen mehr inhaltlich und fachlich kommunizieren würden, und nicht immer versuchen würden, einen eigenen politischen Vorteil aus dem Verhalten der anderen zu generieren, könnten wir noch ergebnisorientierter
zusammenarbeiten und würden solche Problemstellungen vermeiden.
Vielleicht nutzen wir alle die vorweihnachtliche Zeit und besinnen uns. Unsere Probleme möchten andere Kommunen gerne haben. Es geht uns gut. Also lasst
uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass es so bleibt.
Das Beste kommt bekanntlich zum Schluss! Liebe Frau Lammers, Ihnen und ihrem Team der Kämmerei gilt unser besonderer Dank. Schon zu unserer Haushaltsklausur hatten Sie die Auswirkungen der Reduzierung der Ausgleichsrücklage des Kreises in der entsprechenden Höhe einkalkuliert. Das unterstreicht ihre besondere Fachkenntnis und zeigt wie unverzichtbar Sie und
Ihr Team für unsere Stadt sind.
An dieser Stelle möchten wir als CDU-Fraktion die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung noch einmal hervorheben. Sie alle tragen maßgeblich zu einem tollen, vertrauensvollen und konstruktiven Verhältnis zwischen Rat und Verwaltung bei.
Vielen, vielen Dank dafür!
Unser Motto bleibt! Wir werden auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein und stehen nach wie vor für eine solide Finanzpolitik unserer Stadt.
Und ja, wir tragen den Haushalt mit.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

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