Presse

Presse
11.11.2018, 20:20 Uhr
Stellungnahme der CDU Fraktion zum Leserbrief "Wir stehen zu unseren Entscheidungen"

Die SPD in Billerbeck reibt sich mit ihrem Leserbrief vom 09.11. an der CDU auf und verliert sich im Grabenkampf.

Insbesondere klammert sie sich an den Abstimmungsergebnissen der Vergangenheit, ohne die Diskussionsgrundlagen zu thematisieren.

Das ist schade!

In den Diskussionen rund um den Ausbaustandard und die Kostenstruktur, haben wir uns immer für die günstigere Variante ausgesprochen. Wir haben den Beschluss nicht mitgetragen!

Ja, wir haben uns in der Ratssitzung enthalten, weil wir den Beschluss nicht mittragen konnten! Auch wenn wir dagegen gestimmt hätten, hätte sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse das Ergebnis nicht verändert. Sowohl die SPD, als auch die Grünen haben sich deutlichst für die Ausbauvariante in Naturstein und die damit verbundenen Kosten ausgesprochen.

Zudem ist es falsch, dass die Anlieger durch die Sondersatzung entlastet werden. Sie werden nur nicht mehrbelastet!

Das ist Fakt. Ja, wir waren gegen die Einführung der Sondersatzung, zu recht! Wir haben rechtliche Bedenken geäußert, weil wir zum einen den Gleichbehandlungsgrundsatz gefährdet sahen und zum anderen, muss nochmal erwähnt sein, bietet sie keine Entlastung für die Anlieger. Und ja, in der Ratssitzung am 11.10., haben wir der Sondersatzung zugestimmt, denn die Verwaltung konnte zum einen unsere Bedenken ausräumen und zum anderen sind wir gegenüber den Anliegern der betreffenden Straßen in der Pflicht, die Mehrkosten für den Ausbaustandard abzufedern. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, die Anlieger nicht über Gebühr belasten zu wollen(siehe unseren Leserbrief vom 03.11.).

Aber wir haben Glück, denn die SPD weiß wie Politik funktioniert. Politik funktioniert mit einfachsten Forderungen: „Wir schaffen das KAG ab und entlasten die Bürger!“ Das ist super! Freunde, dass hättet Ihr schon lange gekonnt! Warum erst jetzt? Ach richtig, es ist aus der Opposition heraus einfacher, inhaltlich leere Forderungen zu stellen. Warum hätte man auch die Regierungszeit dafür nutzen sollen? Den entstehenden Ausfall zwischen 112 und 127 Millionen Euro soll das Land übernehmen.
Wie genau, sollen die Beiträge gegenfinanziert werden? Soll die Grundsteuer B angehoben werden und somit auf die Mieten umgelegt werden? Oder zaubert die SPD den Ausfall der Beiträge aus dem Hut?
Eins muss noch klargestellt sein, jeder Kommunalpolitiker wünscht sich eine Vereinfachung des KAG und eine Entlastung der Bürgerinnen u. Bürger. Sicherlich wäre eine Abschaffung wünschenswert.

Doch sollte auch die SPD nicht einfach eine inhaltslose Forderung stellen, ohne klar zu erläutern, wie sie den entstehenden Ausfall gegenfinanziert. Wie soll denn in Zukunft in Straßen investiert werden, wie bekommen Kommunen Rechtssicherheit? Wie wird mit bereits erhobenen Beiträgen umgegangen? Fragen über Fragen!

Ich wiederhole und zitiere Herrn Bernhard Hoppe Biermeyer der CDU-Landesfraktion - Also: „Die SPD schafft in einem Jahr Opposition das was sie in sieben Regierungsjahren nicht geschafft hat! Einen Gesetzentwurf zu Straßenausbaubeiträgen.“ Super ?!
Das lob ich mir doch! So geht Politik also... wir poltern mal drauf los.

Herzlichen Glückwunsch!

Bevor ich es vergesse, möchte ich mich in aller Form bei Herrn Tauber für das Zitieren meiner Aussage bedanken.

Ich für meinen Teil bleibe dabei. Wir brauchen eine verständlichere Lösung für das KAG, welche uns alle entlastet.
Das Gesetz muss vereinfacht werden. Wenn die Landesregierung es schafft, die Kommunen vom jetzt bestehenden Zwang zur Umlage zu befreien, ist der Anfang gemacht. Wir brauchen vor allem Rechtssicherheit und die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen für die Kommunen müssen sichergestellt sein.

Als Kommunalpolitiker ist es nicht immer einfach die richtigen Worte zu finden. Ich möchte auch deutlich machen, dass alle im Rat vertretenen Parteien einen guten Job machen. Gemeinsam haben wir für Billerbeck viel erreicht und werden auch noch mehr erreichen. Ich möchte vor allem die konstruktive Zusammenarbeit zum Abschluss in den Vordergrund stellen.

Wir arbeiten sehr eng, vertrauensvoll u. gut zusammen. In diesem Punkt möchte ich auch die Verwaltung und unsere Bürgermeisterin mit einbeziehen.
Über 90% der Beschlüsse werden einstimmig gefasst.

Es sind einige wenige Punkte in denen wir differenzierte Ansichten vertreten.
Ich würde mal behaupten, bei dem Beschluss zum barrierefreien Umbau der Innenstadt ist das wohl so.

Marco Lennertz
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion
im Stadtrat der Stadt Billerbeck