19.05.2020

Gemeinsame Pressemitteilung zur Flüchtlingsaufnahme

der Bürgermeisterin, CDU-Fraktion und der FDP

 Etwas erstaunt waren wir über die gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis90 / Die Grünen und der SPD zum Thema: „Mehraufnahme von Flüchtlingen“.

Hintergrund unseres Handelns ist neben der aktuellen Corona-Krise auch die Tatsache, dass wir keine rechtliche Grundlage haben, Einfluss auf die zugewiesenen Flüchtlinge zu nehmen. Nur darüber zu sprechen ist zu wenig und wird den Menschen, die vor Not und Gewalt fliehen nicht gerecht. Wir dürfen nicht zulassen, dass hier Menschen durch einen Antrag instrumentalisiert werden. Vor allem müssen wir berücksichtigen, dass der zuständige Fachausschuss erst im September dazu tagen könnte. 

Uns ist wichtig noch einmal deutlich hervorzuheben, dass wir zum einen nicht zuständig und zum anderen aufgrund der Corona-Krise aktuell nicht in der Lage sind zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. 

Wir haben den Sachverhalt mit den zuständigen Fachbereichsleitern umfangreich besprochen und im Vorfeld der Sitzung alle Möglichkeiten gemeinsam mit der Verwaltung zusammen ausgelotet.

 Insbesondere die Antragsteller haben sich nicht im Vorfeld über die Möglichkeiten einer umfangreichen Betreuung, finanzielle Mittel oder Unterbringung erkundigt. 

Wir haben keinen Einfluss auf die Zuweisungen, welche Menschen aufgenommen werden können und sind nicht befugt unbegleitete Jugendliche, so wie es im Antrag ausgeführt wird, aufzunehmen. Für alleinstehende Frauen fehlt es an Unterbringungsmöglichkeiten und zusätzlich Erkrankte aufzunehmen, so ehrenwert die Idee ist, können wir nicht. 

Wir haben aktuell in der Krise keine Möglichkeit eine Rundumbetreuung sicherzustellen. 

Es fehlt an freien Kapazitäten, integrativen Betreuungsmöglichkeiten und an Personal sowie zusätzlichen Unterkünften.  Es ist uns nicht leichtgefallen, den Antrag nicht in den Ausschuss zu verweisen. -

Aber, wir wissen aktuell nicht einmal wie sich die Krise weiterentwickelt und sich auf unser Leben auswirkt.  – Der finanzielle Ausblick von Frau Lammers hat deutlich aufgezeigt, dass wir auf kommunaler Ebene keinen Spielraum haben, zusätzliche Aufwendungen zu leisten.

Eine solche Kraftanstrengung ist aktuell nicht stemmbar!  Das wissen alle!!

Hinzu kommt, dass viele unserer Mitmenschen in Billerbeck gerade drastische Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit erfahren. Viele bangen um ihre Arbeitsplätze. Schulen und Kindergärten laufen gerade an. Durch die Pandemie sind auch dort alle Kräfte gebunden. Der Wechselunterricht an den Schulen führt dazu, dass es hier keine Freiräume mehr gibt und keine zusätzliche Betreuung möglich ist. Wir können keine soziale, psychologische und integrative Betreuung gewährleisten. Selbst wenn wir es wollten. 

Jegliche Ressourcen und Kapazitäten sind ausgeschöpft. – Das wissen auch alle!

Wie sollen wir versprechen, schutzsuchende Menschen aufzunehmen, wenn kein Personal, keine Unterkünfte und keine finanziellen Mittel vorhanden sind bzw. zur Verfügung stehen? 

Das Beitreten des Bündnisses, Städte Sicherer Häfen, kommt einer Absichtserklärung gleich, dessen Versprechen wir nicht einhalten können. Den Menschen, die vor Gewalt und sozialer Not fliehen, werden wir so nicht gerecht!  - Welches Signal würden wir senden?

Uns liegt vielmehr daran, dass Thema auf Landes-, Bundes- und Europäischer Ebene gemeinsam zu lösen. Es muss uns gelingen eine europäische Lösung zu forcieren.

Fluchtursachen müssen vor Ort bekämpft werden, so dass die Menschen eine Perspektive in Ihren Heimatländern erhalten. Wir dürfen kein Signal senden, welches den Schleppern in die Hände spielt und die Menschen zu einer meist totbringenden Fahrt über das Mittelmeer animiert. Selbstverständlich sehen wir die Bundesrepublik Deutschland in der Pflicht Kriegsflüchtlinge aufzunehmen.

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