CDU Stadtverband Billerbeck
Haushaltsrede
Gemeinsam für Stabilität, Vertrauen und Verlässlichkeit
Marco Lennertz für die CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Billerbeck
Haushaltsrede vom 17.12.2024
-Es gilt das gesprochene Wort-
Die Rede finden Sie hier als PDF.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Zeit der multiplen Krisen reißt nicht ab. Europa wankt. Mittlerweile befinden wir uns im dritten Jahr des brutalen Angriffskrieges der russischen Föderation gegen die Ukraine. Der Nahe Osten brennt. Die Ampel ist gescheitert, und in Frankreich wurde die Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt.
Wir stehen heute vor der Aufgabe, den Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden. Diese Aufgabe ist nicht nur eine Frage der Zahlen, sondern auch der Werte und der Verantwortung, wie wir unsere Stadt weiterentwickeln und stärken wollen.
Der Blick nach Berlin zeigt uns, welche Probleme entstehen können, wenn politische Instabilität dominiert. Die Ampelkoalition der Bundesregierung hat gezeigt, wie wenig Vertrauen, klare Prioritäten und Verlässlichkeit auf Bundesebene spürbar waren. Seit dem 6. November dieses Jahres ist klar, dass die Ampelkoalition gescheitert ist. Der damalige Finanzminister, Christian Lindner, wurde von unserem Bundeskanzler entlassen. Es folgte eine Schlammschlacht zwischen SPD und FDP auf Bundesebene – ein erschreckendes Bild in einer Zeit, in der wirtschaftliche Stabilität und klare Handlungsfähigkeit mehr denn je erforderlich sind.
Denn nicht nur die politischen Krisen, sondern auch die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik Deutschland stellt uns vor immense Herausforderungen.
Doch während auf Bundesebene Uneinigkeit und Stillstand herrschen, tragen wir hier vor Ort die Verantwortung, als Gegenmodell zu agieren – stabil, zuverlässig und vertrauensvoll.
Mit Blick auf die aktuellen Krisen und die zunehmenden Herausforderungen, die auch hier vor Ort spürbar sind, tragen wir gemeinsam die Verantwortung, Lösungen zu finden. Dabei müssen persönliche Interessen und parteipolitisches Denken in den Hintergrund treten. Es geht darum, gemeinsam verlässlich zu planen und sowohl unsere Einnahmen als auch unseren Beitrag zum Klimaschutz zu erhöhen.
Im Jahr 2024 stand der Ausbau regenerativer Energien, insbesondere die Windenergie, im Mittelpunkt der politischen Debatte in Billerbeck. Kein anderes Thema hat in den Gesprächen und Entscheidungsprozessen so viel Raum und Zeit in Anspruch genommen, weshalb es wichtig ist, die Ereignisse noch einmal detaillierter zu betrachten.
Nach einem intensiven Beratungsprozess wurden die Leitlinien für den freiwilligen weiteren Ausbau von Windenergieanlagen im Februar vom Rat verabschiedet. Darauf aufbauend fand am 21. April eine Bürgerinformationsveranstaltung statt, die als Plattform für umfassende Bürgerbeteiligung diente. Mehr als 400 Bürgerinnen und Bürger sowie auswärtige Gäste nahmen daran teil. Ziel war es, die Ergebnisse der Veranstaltung in den Abwägungsprozess einzubringen und die Leitlinien bei Bedarf entsprechend anzupassen, um eine breitere Akzeptanz und eine fundierte Entscheidungsgrundlage für den weiteren Ausbau der Windenergieanlagen zu schaffen.
In den Wochen danach konnten alle Bürgerinnen und Bürger Eingaben und Vorschläge zu den Leitlinien einreichen. Insgesamt gingen 14 Stellungnahmen ein, darunter ein Appell gegen Windenergie aus dem Umland. Vier dieser Eingaben wurden in den Abwägungsprozess aufgenommen und fanden Berücksichtigung in den Leitlinien, während die übrigen keine Änderungen erforderlich machten.
Dies verdeutlicht, dass die ursprünglichen Leitlinien bereits durchdacht und ausgewogen waren. Ihre Qualität spiegelt sich auch darin wider, dass sie von der Gemeinde Rosendahl übernommen wurden. Die rege Beteiligung und die breite Zustimmung zeigen, dass Billerbeck hinter der Energiewende steht.
Im Zuge der Diskussionen wurde uns insbesondere von der SPD und der FDP vorgeworfen, dass wir – CDU, Grüne und Familien-Partei – den Willen der Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend berücksichtigen würden. Doch weder die SPD noch die FDP konnten konkret darlegen, wie dieser angebliche Wille aussehen soll. Zudem wurde behauptet, wir seien nicht kompromissfähig und würden die Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger ignorieren. Diese Vorwürfe sind nachweislich unbegründet. Wir haben einen Großteil der Vorschläge der Verwaltung unterstützt und dabei stets alle relevanten Belange in unsere Entscheidungen einfließen lassen.
Selbstverständlich haben wir intensiv abgewogen, welche Entscheidungen langfristig die besten für unsere Stadt sind. In diesem Prozess kamen wir zu dem Schluss, dass eine geringfügige Anpassung – etwa eine Anlage weniger im Bereich Hamern-Gantweg – kaum den gewünschten Effekt gehabt hätte, um die Forderungen einzelner Windkraftgegner zu erfüllen. Uns und besonders den Grünen wurde außerdem unterstellt, wir würden den Artenschutz ignorieren, die Gesundheit der Menschen gefährden und andere wesentliche Aspekte vernachlässigen. Diese Vorwürfe entbehren jedoch jeder Grundlage.
Bereits bei der Ausarbeitung der Leitlinien wurde akribisch darauf geachtet, alle relevanten Belange zu berücksichtigen. Aus diesem Grund waren die Leitlinien von Anfang an sehr gut ausgearbeitet und boten wenig Raum für Optimierungen. Ein prominentes Beispiel ist der geforderte Schutzstreifen von 475 Metern zum Erholungsgebiet.
Für eine solche Regelung gibt es keinerlei gesetzliche Grundlage. Selbst wenn dieser Schutzstreifen eingeführt worden wäre, hätte er lediglich dazu geführt, dass maximal eine Windkraftanlage in einem Gebiet weniger gebaut würde, das ohnehin auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stößt.
Ein zentraler Aspekt für uns bleibt die Einzelfallprüfung für die Bereiche mit einer „sehr hochwertig“ eingestuften Landschaftsbildbewertung und für die Bereiche bis zu einem Abstand 300 m zu einem Natura 2000- Gebiet (FFH). Diese gewährleistet, dass jede potenzielle Fläche in den genannten Gebieten individuell geprüft und sensibel abgewogen wird. Es gibt keinen Automatismus, der durch Einzelfallprüfungen zwingend den Bau weiterer Windkraftanlagen zur Folge hätte.
Vielmehr ermöglicht diese Methode, verantwortungsbewusst zu handeln und die Bedürfnisse aller Betroffenen zu berücksichtigen. Es wurde zudem stets betont, dass eine „Verspargelung“ der Landschaft ausgeschlossen bleibt und Billerbeck ohnehin nur begrenzten Raum für zusätzliche Windenergieanlagen bietet. Dabei müssen wir immer berücksichtigen, dass der Rat der Stadt frei bleibt, wo er Bauleitplanung ermöglicht. Die Leitlinien geben uns eine Richtschnur an die Hand, wo wir zusätzliche Flächen ausweisen können.
Letztlich unterscheiden wir uns nur in zwei Punkten: der Einzelfallprüfung und dem Schutzstreifen zum Erholungsgebiet. In allen anderen Aspekten sind wir uns einig. Wenn man die Differenzen auf die Anzahl der geplanten Windkraftanlagen bezieht, geht es im Kern nur um eine einzige zusätzliche Anlage – und das in einem Gebiet, das ohnehin auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stößt. Jeder kann selbst einschätzen, wie bedeutsam oder trivial eine solche Diskussion in diesem Kontext ist. Argumente wie: „Windenergie ist wichtig, aber nicht um jeden Preis“ oder „da CDU und Grüne nicht kompromissbereit seien, sind die Leitlinien für uns obsolet“ wirken mehr als vorgeschoben und deuten darauf hin, dass nie wirklich ein Interesse bestand, sich ernsthaft mit den Leitlinien und deren Inhalten auseinanderzusetzen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal betonen, dass wir Vorhaben begrüßen, die aus der Bürgerschaft kommen, eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung genießen und eine breite Beteiligung ermöglichen. Gleichzeitig lehnen wir Projekte ab, bei denen die Anwohner deutlich dagegen sind.
Die Fakten sprechen für sich: Die Behauptung, wir seien kompromisslos, ist schlicht falsch. Im Gegenteil: Wir haben uns bemüht, die Leitlinien weiterzuentwickeln, ohne dabei den Blick für die wesentlichen Interessen zu verlieren. Unser Ziel war und ist es, die Energiewende in Billerbeck verantwortungsvoll, sachlich und unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten zu gestalten.
Nach der Ratssitzung im Oktober gab es eine sehr kritische Auseinandersetzung in den Medien. In diesem Zusammenhang möchte ich dafür werben, dass wir uns bemühen sollten, die Diskussion sachlich zu führen und persönliche Unterstellungen zu vermeiden. Diese Art der Auseinandersetzung trägt nicht zu einer positiven politischen Kultur bei. Jeder Kommunalpolitiker hat das Wohl der Gemeinde im Blick und keine eigenen profitorientierten Ziele. Es ist wichtig, dass wir den Dialog respektvoll führen und sachlich bleiben, auch wenn es unterschiedliche Meinungen gibt. Für uns ist ein offener Austausch mit allen im Rat vertretenen Parteien wichtig und wir werden weiterhin alle Türen für Gespräche offenhalten. Wir sind überzeugt, dass der Ausbau der Windenergie langfristig mehr Chancen als Herausforderungen birgt – sei es durch die Stärkung unserer Energieunabhängigkeit oder durch den Beitrag zur globalen Klimaverantwortung.
In der gesamten Diskussion um den Ausbau von Windenergieanlagen und die Ausgestaltung der Leitlinien wurden die potenziellen Auswirkungen auf unseren städtischen Haushalt kaum thematisiert oder nur am Rande erwähnt. Dabei profitiert die Stadt erheblich von Einnahmen durch die EEG-Umlage, dem Bürgerenergiegesetz und zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen.
Allein in Billerbeck beläuft sich der Anteil der Gewerbesteuereinnahmen aus erneuerbaren Energien auf über 800.000 Euro, was fast 10 % der gesamten Gewerbesteuereinnahmen ausmacht. Während diese Summe von der Bürgermeisterin möglicherweise als unscheinbar wahrgenommen wird, ist sie für uns ein beachtlicher Betrag.
Hinzu kommen freiwillige Zahlungen in Höhe von 55.000 Euro, die direkt auf die EEG-Umlage zurückzuführen sind. Mit weiteren Windenergieanlagen ist davon auszugehen, dass diese Zahlungen entsprechend steigen.
Die Bedeutung dieser Einnahmen wird auch im Vorbericht der Kämmerin klar unterstrichen. Sie betont, dass der Beitrag der Windenergie bereits erheblich zugenommen hat und künftig weiterwachsen wird. Neben dem ökologischen Nachhaltigkeitsgedanken hat sich Strom aus erneuerbaren Energien längst zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt, der in vielen Gemeinden eine zentrale Rolle spielt.
Auch für Billerbeck zeigt sich, dass die Einnahmen aus erneuerbaren Energien künftig einen noch wichtigeren Anteil an den kommunalen Finanzen ausmachen werden.
Mit Blick auf unseren Haushalt begrüßen wir, dass die Grundsteuerreform so umgesetzt wurde, dass wir aufkommensneutral bleiben und auf die Einführung einer zusätzlichen Grundsteuer C verzichten können. Auch differenzierte Hebesätze wurden nicht angesetzt, was für uns ein wichtiger Punkt war, um die Steuerlandschaft übersichtlich zu halten.
Ein zentrales Anliegen für uns war und ist, dass der Gerechtigkeitsgedanke bei der Umsetzung gewahrt bleibt. Der Ansatz der Verwaltung, den wohnwirtschaftlichen Anteil im Außenbereich, der bisher der Grundsteuer A zugeordnet war, künftig der Grundsteuer B zuzuweisen, ist aus unserer Sicht richtig. Diese Anpassung sorgt dafür, dass die finanziellen Belastungen zwischen beiden Steuerarten fair verteilt werden. Konkret wird dadurch das Aufkommen bei der Grundsteuer A reduziert und bei der Grundsteuer B entsprechend erhöht.
Mit dieser Umsetzung haben wir in Billerbeck einen fairen und ausgewogenen Ausgleich geschaffen, der den unterschiedlichen Gegebenheiten gerecht wird und für Transparenz sorgt.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ausbau der Wirtschaftswege. Wir halten weiterhin am bestehenden Konsens fest, da er uns eine verlässliche Grundlage für die Planung und Umsetzung in den kommenden Jahren bietet. Gut ausgebaute Wirtschaftswege sind nicht nur für die Landwirtschaft und lokale Unternehmen essenziell, sondern tragen auch zur nachhaltigen Entwicklung unserer Infrastruktur bei.
In den letzten beiden Sitzungen zur Haushaltsvorberatung hat sich die Ergebnisplanung für 2025 erfreulicherweise verbessert. Dennoch bleiben die Zeiten unsicher, und wir müssen sorgfältig abwägen, welche zusätzlichen Ausgaben wir uns leisten können und wollen. Die Prognosen deuten darauf hin, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren signifikant verschlechtern könnten.
Vor diesem Hintergrund hat uns der Antrag der SPD-Fraktion überrascht, ohne vorherige Beratung zusätzliche Mittel in Höhe von 180.000 Euro für Amokpoller bereitzustellen. Wie aus den Überlegungen der Verwaltung hervorgeht, wäre dies nur der Anfang: Eine umfassende Ausstattung aller Straßenzüge würde mindestens 600.000 Euro oder mehr kosten. Auch wenn der Sicherheitsgedanke nachvollziehbar ist, sollten wir darauf achten, den städtischen Haushalt nicht unverhältnismäßig zu belasten, bevor Alternativen geprüft wurden.
In ihrer Haushaltsrede hob unsere Bürgermeisterin bereits hervor, dass wir uns in Billerbeck kritisch mit unseren Ausgaben auseinandersetzen müssen. Dies gilt insbesondere in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, in denen klare Haushaltsdisziplin oberste Priorität hat. Seit Jahren verzichten wir auf übermäßige zusätzliche Anforderungen an den Haushalt – eine Strategie, die sich bewährt hat.
Besonders im Hinblick auf künftige Ausgaben wie die Preisgestaltung für Mensa-Essen z.B. oder mögliche soziale Maßnahmen ist es wichtig, finanzielle Belastungen sorgfältig zu planen. Nur so können wir langfristig handlungsfähig bleiben und Spielräume für soziale Investitionen bewahren.
Der Balanceakt zwischen notwendigen Investitionen und der Wahrung der Haushaltsstabilität bleibt eine zentrale Herausforderung. Es gilt, verantwortungsvoll mit unseren finanziellen Mitteln umzugehen, um Billerbeck auch in schwierigen Zeiten zukunftsfähig zu halten.
Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir uns intensiv mit dem Stellenplan auseinandergesetzt. Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung, zusätzliche Kapazitäten sowohl im Bereich Planen und Bauen als auch insbesondere in der Wirtschaftsförderung zu schaffen. Gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung, als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Wirtschaft, sehen wir großes Potenzial. Zusätzliche personelle Ressourcen sind hier notwendig, um Betriebe und die Werbegemeinschaft gezielt zu unterstützen, beispielsweise bei der Organisation von Veranstaltungen wie dem Stadtfest, dem Weihnachtsmarkt oder dem Büchermarkt. Damit geben wir unseren Betrieben etwas zurück, die einen bedeutenden Beitrag zu unserer Stadt leisten.
Mit einem geplanten Ansatz von 8,3 Mio. € ist die Gewerbesteuer die stärkste Säule unserer Einnahmen und macht mit geschätzten 39,45 % einen erheblichen Anteil unseres Haushalts aus. Diese Einnahmen bleiben unmittelbar in der Kommune und sichern unsere Handlungsfähigkeit. Deshalb sehen wir es als unsere Pflicht an, den Einzelhandel und die Gewerbebetriebe nachhaltig zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang ist es dringend notwendig, unser Einzelhandelskonzept fortzuschreiben, das seit seiner Verabschiedung im Jahr 2010 nicht aktualisiert wurde. Aktuelle Erkenntnisse könnten dabei wertvolle Impulse liefern.
Das Ministerium für Wirtschaft in NRW hat dazu eine Umfrage zum Einkaufsverhalten der Bürgerinnen und Bürger in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse bis Ende September vorliegen sollten. Diese Erkenntnisse sollten wir in die Fortschreibung unseres Einzelhandelskonzepts einfließen lassen, um zukunftsorientierte Strategien für den lokalen Handel zu entwickeln.
So betonte unsere Bürgermeisterin auch in diesem Zusammenhang in ihrer Haushaltsrede, dass wir langfristig die Entwicklung unserer Innenstadt im Blick behalten müssen. Für uns als CDU ist eine lebendige und attraktive Innenstadt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch für das gesellschaftliche Leben von zentraler Bedeutung.
Wir können für unsere Stadt festhalten, dass wir trotz der angespannten finanziellen Situation alle kommunalen Aufgaben erfüllen werden. Unsere Stadt bleibt handlungsfähig und erhält auch für 2025 keine Schlüsselzuweisungen vom Land. Dennoch sind wir der Meinung, dass Bund und Land stärker auf eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen achten müssen. Nur so lassen sich die stetig steigenden Aufwendungen und Pflichtaufgaben dauerhaft sicherstellen.
Im kommenden Jahr steht die Wahl eines neuen Stadtrats an, und damit verabschieden wir heute den letzten Haushalt in dieser Zusammensetzung. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren zu bedanken.
Gemeinsam haben wir viel für unsere städtische Gemeinschaft erreicht, auch wenn die Rahmenbedingungen zunehmend schwieriger wurden. Im Rückblick hat sich jedoch oft gezeigt, dass manche Diskussionen, die wir intensiv geführt haben, weniger substanziell waren. Dennoch sollten wir stets daran denken, den Spaß an der gemeinsamen Arbeit nicht zu verlieren. Jedes Mitglied im Rat sollte sich wertgeschätzt fühlen und sich unabhängig von der Parteizugehörigkeit konstruktiv einbringen können.
Dank unserer gemeinsamen Anstrengungen ist es uns gelungen, eine stabile Politik für Billerbeck zu gestalten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Dafür gebührt jedem von Ihnen mein Dank!
Wir werden auch im kommenden Jahr gesprächsbereit bleiben und setzen auf einen offenen Dialog mit allen im Rat vertretenen Parteien. Unser Ziel sollte es sein, nicht die Gegensätze in den Vordergrund zu stellen, sondern die Gemeinsamkeiten zu betonen. Politische Unterschiede sind wichtig und notwendig, sie müssen erkennbar bleiben. Gleichzeitig sollten wir darauf achten, uns nicht in Vorwürfen zu verlieren, sondern konstruktiv und respektvoll miteinander zu kommunizieren.
Im Namen der gesamten CDU danke ich unseren Bürgerinnen und Bürgern, die sich so zahlreich im Ehrenamt engagieren. Ohne dieses Engagement wäre unsere Stadt nicht so lebenswert. Ihr Einsatz ist ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Gemeinschaft und zeigt, wie stark der Zusammenhalt in unserer Stadt ist. Mit Ihrer Zeit, Ihrem Engagement und Ihrer Leidenschaft gestalten Sie das Leben vor Ort aktiv mit und machen unsere Stadt zu einem Ort, an dem sich alle wohlfühlen können. Sie sind das Herz unserer Stadt – dafür möchten wir Ihnen von Herzen danken.
Liebe Frau Lammers,
wie auch in den vergangenen Jahren möchte ich mich herzlich bei Ihnen und Ihrem Team bedanken. Die Herausforderungen bleiben hoch, und dennoch ist es Ihnen erneut gelungen, einen soliden Haushalt aufzustellen. Diesem können wir uns als CDU gerne anschließen.
Ein ebenso großes Dankeschön gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Ihre engagierte Arbeit, Ihre Kompetenz und Ihr Einsatz machen einen entscheidenden Unterschied für unsere Stadt. Ein besonderer Dank geht an unsere Bürgermeisterin, die mit viel Herzblut und Weitblick unsere gemeinsame Arbeit begleitet und unterstützt.
Ich wünsche Ihnen allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und einen guten Start in ein erfolgreiches und glückliches neues Jahr. Vielen Dank für alles, was wir gemeinsam erreicht haben, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit im kommenden Jahr.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.