Henrichmann mit 94 Prozent als Kreisvorsitzender bestätigt
Prominenter Hauptredner vor dem Wahlgang war NRW-Innenminister Herbert Reul. Er rief die Delegierten dazu auf, „für eine Gesellschaft zu streiten, die den Rechtsstaat verteidigt“. Polizei, aber auch das Ehrenamt in Feuerwehr und Rettungsdienst „machen unsere Sicherheit und Kultur aus. Das sind Bürger, die sich verantwortlich fühlen“.
Als „Mann für starke Worte und starke Taten“ kündigte Henrichmann den Minister an. „Es wird Zeit, das Thema Sicherheit in den Fokus zu rücken“, erklärte der Kreisvorsitzende. Genau das tat Reul, ebenso unterhaltsam und entschieden. Er gilt als Vertreter einer „Null Toleranz-Strategie“. Für ihn bedeutet das nichts anderes, als „dass eine Polizistin und ein Polizist im Dienst immer konsequent handeln muss“. Den demokratischen Rechtsstaat nähmen wir für selbstverständlich hin. „Doch das ist nicht so klar“ meinte er mit Blick auf 8.000 tätliche Angriffe auf Polizisten allein 2020. „Und die Gesellschaft lässt das zu“, kritisierte er.
Reul dagegen setzt darauf, den Beamtinnen und Beamten den Rücken zu stärken, sie zu schützen und ordentlich auszustatten. Dazu zählt die schusssichere Weste ebenso wie moderne Soft- und Hardware. Datenschutz darf kein Täterschutz sein: „Wir kommen nicht weiter bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und von Kindesmissbrauch, weil bei einer IP-Adresse Schluss ist. Das kann ich keinem erklären.“
Der Innenminister zählte auf, was er hier bereits erreicht hat – was nicht zuletzt die Polizistinnen und Polizisten unter den Delegierten mit Applaus quittierten. Einen Namen hat er sich durch die entschlossene Bekämpfung der Clankriminalität gemacht. „Bei uns in Deutschland gilt nicht das Recht der Familien, sondern des Staats.“ Um Vertrauen beim Bürger aufzubauen, empfahl er drei Schritte: Ehrlich mit den Menschen umgehen und Probleme benennen. Anfangen sich zu kümmern. Und nicht versprechen, dass ein Problem schon morgen beseitigt ist.
Für Henrichmann war die Rede der Beleg, dass der Wahlkampf nicht so inhaltsleer sei wie oft behauptet. Er forderte dazu auf, nach außen zu tragen „warum wir in der Union sind“. Der Kern für den Parlamentarier: „Wir trauen den Menschen etwas zu“. Dies sei der Unterschied zu Rot-Grün. Deren Forderung, Hartz IV zu erhöhen, mache nichts besser. „Wir wollen die Menschen stark machen, Grenzen für den Hinzuverdienst erhöhen. Damit schaffen wir Anreize, den Weg aus Hartz IV zu finden.“ Auch die Vermögenssteuer, von Rot-Grün gefordert, lehnte er ab. „Sie würgt die Wirtschaft ab und ist Gift für den Mittelstand.“ Der werde aber auch gebraucht, „um den Klimawandel zu stemmen“. Mit technologischem Fortschritt ließen sich die Klimaziele sogar schneller als vereinbart erreichen. Ein Modernisierungsprogramm will Henrichmann auch für den Staat. „Wir sind schon auf dem Weg zur digitalen Verwaltung“, betonte er.
Henrichmann warb für Optimismus und Kampfeslust. Armin Laschet habe es im Triell vorgemacht. „Unser Kandidat hat Zähne gezeigt. Trends lassen sich umkehren.“ Einen soliden politischen Kurs gebe es nur mit einer starken Union. Das sieht Brüssel ähnlich: „Für Europa ist es fundamental wichtig, dass die Union die Bundestagswahl gewinnt“, erklärte der Europaabgeordnete Markus Pieper.