Alle Billerbecker Politiker bedauern, dass sechs Kinder aus unserer Stadt keinen Schulplatz an der Anne-Frank-Gesamtschule/ Teilstandort Billerbeck bekommen haben. Ausnahmslos alle!
Dass dieses passiert ist liegt an dem gesetzlich vorgeschriebenen Auswahlverfahren und trifft auch viele andere Städte und Gemeinden in unserem Umland.
Herr Dr. Habbel hat zudem im Vorfeld des Verfahrens in vielen Sitzungen, Infoabenden etc. immer wieder daraufhin gewiesen, dass es sein kann, dass nicht alle Billerbecker Kinder einen Platz an unserer Schule bekommen.
Das Anmeldeverfahren und die Auswahlkriterien waren allen Parteien bekannt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Urteil vom 23.01.2019 bestätigt, dass Gesamtschulen keine ortsansässigen Kinder bevorzugen dürfen und dass auf ein ausgewogenes Verhältnis von Jungen und Mädchen und unterschiedlicher Schülerleistungen geachtet werden muss.
Aus vorgenannten Gründen vollziehen Gesamtschulen ein vorgezogenes Anmeldeverfahren, damit Eltern, deren Kinder leider nicht aufgenommen werden konnten, die Möglichkeit haben, sich an weiteren Schulen zu bewerben.
Das weiß auch die SPD.
Sie sollte auch wissen, wie viele Kinder an unserem Teilstandort beschult werden können.
Etwas überrascht waren wir daher von der Anfrage, ob es denn gesicherte Erkenntnisse über die Aufnahmekapazität für unseren Teilstandort gibt. Jeder Schulpolitiker sollte wissen, wie groß unsere Eingangsklassen für die weiterführende Schule sind.
Es sollte bekannt sein, dass wir für unseren Teilstandort maximal 58 Kinder in zwei zu bildenden Eingangsklassen aufnehmen können.
Wir von Bündnis 90/ Die Grünen und CDU standen während des gesamten Auswahlverfahrens immer im engen Kontakt mit der Verwaltung und haben in Gesprächen mit der Bürgermeisterin klargemacht, wir wollen ggf. auch eine Dreizügigkeit für Billerbeck, damit alle Kinder aufgenommen werden können.
Sämtliche Vorgehensweisen haben Verwaltung, Schule und Schulamt durchgerechnet, um möglichst allen Kindern einen Platz bieten zu können.
Schlussendlich gab es einfach zu wenig Anmeldungen für den Teilstandort Billerbeck, um eine dritte Klasse einzurichten.
Auch die Vergrößerung der Eingangsklassen ist aus schulrechtlichen Gründen nicht möglich. Es gibt klare Vorgaben für die Klassenbildung. Für die integrierte Gesamtschule, also für unsere Anne-Frank-Gesamtschule, Klassen 5 bis 7 gilt eine Schülerzahl von mindestens 25 bis höchstens 29 Schülern je Klasse. Mehr dürfen es leider nicht sein.
Die SPD hat nun erklärt es gibt doch Möglichkeiten, wie die abgewiesenen Kinder hier in Billerbeck beschult werden können (s. BA vom 7.3.19)
Leider sagte sie im Zeitungsbericht nicht wie denn diese anderen Möglichkeiten aussehen.
Vielleicht, weil es eben keine gibt?
Sie hat die betroffenen Eltern aufgerufen in die Ausschusssitzung zu kommen und wollte diesen Punkt auf die Tagesordnung setzen.
Laut Gemeindeordnung ist es aber kaum möglich die Tagesordnung zu ändern.
Das weiß jeder, der hier in Billerbeck Politik macht.
Obwohl Verfahren und Nichtzuständigkeit des Ausschusses von der Bürgermeisterin nochmals genau erklärt wurde, hat die SPD noch in der Sitzung den Kindern und Eltern gegenüber versprochen, dass es eine Lösung gibt, („Ihr seid nicht umsonst gekommen“), und wieder keine aufgezeigt.
Die Kreativität, die die SPD hier von anderen einfordert, fehlt ihr hier gänzlich, sie fordert uns andere Parteien auf, sie zu unterstützen, aber sagt nicht, wie sie jetzt vorgehen möchte.
Was also sollen wir unterstützen?
Es scheint uns, als hätte die SPD Fakten und Sachverhalt nicht verstanden.
Versprechen zu geben, die nicht erfüllt werden können, das ist unlauter.
Bitter ist es für die Betroffenen, ihnen wurde Hoffnung auf eine politische Lösung gemacht, obwohl klar war, hier hat Politik keine Einflussmöglichkeit.
Beschädigt wurden auch die Anne-Frank-Gesamtschule und ihr Direktor Dr. Habbel, sowie die Verwaltung unserer Stadt.
Und diese Vorgehensweise der SPD wird wieder für ein Stück mehr Politikverdrossenheit sorgen.

Maggie Rawe, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Marco Lennertz, Fraktionsvorsitzender CDU