"Kein Anlass,mir selbst Vorwürfe zu machen" Billerbecker Anzeiger, Lokalteil Billerbeck, 14.12.2013

Frau Bürgermeisterin sollte sich sehr wohl Vorwürfe machen. Bis zum heutigen Tag gibt es keine behördliche Stellungnahme, die einen Fahrstuhl fordert, oder diesen als K.O.-Kriterium bewertet. Das einzige uns schriftlich vorliegende Schriftstück fordert ein barrierefreies Rathaus, eine Forderung, der wir 100%ig zustimmen. Frau Bürgermeisterin hat bereits in ihrer Rede zur konstituierenden Sitzung des Rates im Jahr 2009 als ihre vornehmlichste Aufgabe die Schaffung eines Bürgerbüros gefordert. Es wurde aber nur zu Gunsten eines Aufzuges recherchiert, Varianten wurden nicht aufgezeigt. Anregungen von Ratsmitgliedern wurden ohne Kostenanalyse als zu teuer abgeschmettert.

Statt kreativ zu sein, wurde von der Bürgermeisterin nur die Fahrstuhllösung verfolgt, obwohl:
- der Aufzug nicht alle Etagen des Rathauses erreicht, das publikumsintensive Bau- und Planungsamt bleibt außen vor.
- Rathaussaal und Trauzimmer sind für größere Veranstaltungen oft zu klein, es muss auf die Landwirtschaftsschule bzw. Kolvenburg ausgewichen werden.

Strategisch wurde erwartet, dass wir unter dem moralischen Druck nachgeben würden. Hierfür wurde sogar eine zusätzliche Ratssitzung einberufen, die dann auch "ausnahmsweise" in die Landwirtschaftsschule verlegt wurde. Als Vorsitzende der Ratssitzung sollten der Bürgermeisterin die gesetzlichen Bestimmungen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen für eine geheime Abstimmung bekannt sein. Da dies aber nicht der Fall war, war die Abstimmung ungültig. Den Ratsmitgliedern wurde die Schuld dafür zugewiesen, eine erneute Abstimmung war nötig.

Wir sehen uns in der Verantwortung für alle Billerbecker Bürger. Trotz der Zuschüsse bleibt ein Eigenanteil für die Stadt Billerbeck. Der Haushalt 2014 basiert auf einer mindestens gleichbleibend guten Wirtschaftslage. Bei den geplanten umfänglichen und kostenintensiven Projekten sehen wir das Risiko, dass die Baukosten - gerade bei einem älteren Gebäude wie dem Rathaus - nicht eingehalten werden können. Die Konsequenzen müssten alle Billerbecker ausbaden.

Der Rat der Stadt ist das Kontrollgremium für die Verwaltung, wir sehen uns nicht in der Rolle jeden Punkt kritiklos abzunicken. Auch Fördergelder sind Steuergelder der Billerbecker Bürger, deren Einsatz und Sinnhaftigkeit bezogen auf das jeweilige Objekt kritisch zu hinterfragen sind.

CDU-Fraktionsvorstand
Billerbeck