-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Bürgermeisterin, 

liebe Kolleginnen und Kollegen, 

wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen, in der unsere Gesellschaft zu zerreißen droht. Es ist unsere Aufgabe in der Kommunalpolitik, mit gutem Beispiel voranzugehen und die gesellschaftliche Mitte zu stützen. Wir sollten nicht unsere Gegensätze auskehren, sondern vielmehr unsere Gemeinsamkeiten hervorheben. Auch wenn das Jahr 2023 von politischen Unterschieden geprägt ist, sollten wir gemeinsam darauf achten, dass wir miteinander im Gespräch bleiben und zum Wohle unserer Stadtgesellschaft auch andere Meinungen akzeptieren und uns nicht in gegenseitigen Vorwürfen verlieren. 

Ich weiß, dass vor allem in diesem Jahr die Debatten hitzig geführt wurden und das ein oder andere gefallene Wort sicherlich deplatziert war. Dies gilt auch für die CDU. Wir werden in Zukunft mehr darauf achten, dass auch wir die Sachlichkeit nicht verlieren.  

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir alle gemeinsam ehrenamtlich für die Kommunalpolitik streiten und selbst bei unterschiedlichen Meinungen ein gemeinsames Ziel vor Augen haben. 

Waren die vergangenen Jahre stark von der Corona-Pandemie geprägt, sind zahlreiche weitere Herausforderungen hinzugekommen. Noch nie war Kommunalpolitik so herausfordernd wie heute.

Der Krieg in der Ukraine führte zu einer noch nie dagewesenen Energiekrise, der Klimawandel, die Flüchtlingskrise, steigende Ausgaben bei den Finanzen, unsere Innenstadt, die Digitalisierung, die Mobilitätswende, Politikverdrossenheit, die ärztliche Versorgung auf dem Land und ein starker Rechtsruck und zunehmender Antisemitismus in Europa und in Deutschland fordern uns auf allen Ebenen.   

Durch den anhaltenden Krisenmodus befinden wir uns im Dauerstress. Da wundert es nicht das „Krisenmodus“ zum Wort des Jahres 2023 gewählt wurde.  

Die Menschen sind erschöpft und unsere Gesellschaft wird zunehmend verunsichert. Unser Leben verändert sich und die Herausforderungen nehmen zu. Gemeinsam müssen wir die Herausforderungen der Zukunft stemmen und vor allem populistischen Parteien dabei entschlossen entgegentreten. Es ist an uns, die Probleme in Billerbeck gemeinsam zu lösen.  

Ein zentrales Thema für uns als Union bleibt der Ausbau regenerativer Energien. Wir sind dafür, dass wir unsere Anstrengungen erhöhen und vor allem der Wind- und Sonnenenergie in Billerbeck mehr Raum geben. 

Gemeinsam mit Bündnis90/ Die Grünen, der FDP und der Familienpartei haben wir die geplanten Windkraftvorhaben auf den Weg gebracht. Nun gilt es schnellstmöglich für Billerbeck Leitlinien zu erarbeiten, um uns zukunftsfähig aufzustellen. 

Diesen gemeinsamen Weg wären wir auch gerne bei einem nachhaltigen Ausbau für Photovoltaikanlagen gegangen. Daher hätten wir uns sehr gefreut, wenn unser Antrag zur kommunalen Förderung von Balkonkraftwerken, dabei berücksichtigt worden wäre. Die Energiewende ist beschlossen, nun ist es an uns, sie gemeinsam zu gestalten. 

Für uns greifen ökologische und ökonomische Aspekte gleichermaßen für den Ausbau der regenerativen Energien. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird seit Anfang 2021 erstmals die lokale Wertschöpfung aus Windenergieanlagen gefördert. Eine echte Chance für uns, um vor Ort gerade in finanziell unwägbaren Zeiten die Einnahmensituation unserer Kommune zu verbessern. Viele Kommunen beteiligen sich schon heute an Windparks oder haben Bürgerwindparks gegründet und sind so in der Lage, die kommunal zu erhebenden Steuern wie z.B. die Grundsteuer A und B, als auch die Hebesätze der Gewerbesteuer zu reduzieren, so dass alle Bürgerinnen und Bürger daran partizipieren. Als CDU sehen wir in dem Ausbau der erneuerbaren Energien gute Chancen für den Stadthaushalt und unsere Stadtgesellschaft. Wir sehen eine Win-win-Situation für uns alle. Schon früh haben wir uns auf dem Weg gemacht und Kriterien erarbeitet, die für uns als Fraktion bindend sind. So haben wir festgelegt, dass wir Projekte unterstützen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an beteiligt werden. Wir wissen, nur wenn die Gesellschaft mitgenommen wird, wird sich die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien erhöhen. Eine transparente und vor allem faire Beteiligung aller betroffenen Personen ist für uns dabei unverzichtbar. Gemeinsam sollten wir den Ausbau der erneuerbaren Energien als Chance verstehen. Argumente, dass die Sichtachse zum Dom gefährdet sei, sind unserer Meinung nach aus der Zeit gefallen. Wir alle wollen, dass der Strom aus der Steckdose kommt und nach Möglichkeit günstig ist. Ohne den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort wird das kaum möglich sein.

Unterschiede und eine gesunde Streitkultur gehören zur Politik, wie im Großen, so auch im Kleinen. Dennoch sollte ein respektvoller Umgang dabei eine Selbstverständlichkeit sein. Gegenseitige Vorhaltungen und persönliche Beleidigungen haben in der Kommunalpolitik nichts verloren. Auch wenn wir mit der FDP gemeinsam eine andere Position zu einer temporären Sperrung des Marktes vertreten haben. Für uns ist wichtig, dass vor allem die dort betroffenen Personen in die Prozessgestaltung einbezogen werden. Es bringt nichts, gegen die Gastronomen eine Entscheidung zu treffen. Wir sind uns sicher, dass in Zukunft sich ein Kompromiss finden wird. Die Brechstange anzusetzen und mit Druck zu agieren, ist für uns ein falscher Weg. Die Zeit wird es richten und am Ende werden die Suppen heißer gekocht als sie gegessen werden. Nüchtern betrachtet stehen solche Probleme sinnbildlich dafür, dass wir uns glücklich schätzen dürfen, über so ein Thema zu diskutieren, während in anderen Teilen der Welt über die Zuteilung von Hilfsmitteln gestritten wird. 

Mit dem Beginn der Haushaltsberatungen sahen wir uns schweren Vorwürfen ausgesetzt. Ein zentraler Vorwurf lautete dabei, dass wir aktiv freiwillige Aufwendungen für das Freibad od. andere soziale Aufwendungen stark gefährden würden, wenn wir einer Steuererhöhung nicht zustimmen. Ein weiterer Vorwurf war dabei, dass wir etwaige Kompromissvorschläge zu einer möglichen moderaten Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B gar ignorieren würden. Beide Vorwürfe haben sich als nicht haltbar herausgestellt. Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde nicht nur von der Verwaltung, sondern auch vom Bund der Steuerzahler bestätigt, dass freiwillige Aufwendungen für das kommende Haushaltsjahr mitnichten gefährdet sind. Unser Haushalt wird vom Bund der Steuerzahler als robust bezeichnet und die in ausreichender Menge vorhandene Ausgleichsrücklage kann die Defizite, die in den nächsten Jahren laut Haushaltsentwurf geplant sind, entsprechend ausgleichen. So steht auch im Vorbericht zum Haushalt, dass Billerbeck nicht „bangen“ muss. 

Wir sind der Meinung, dass Politik von Kompromissen lebt und dass wir insbesondere bei der Liquidität der Stadt hinschauen müssen. Sicherlich können wir noch nicht sagen, wie sich das Haushaltsjahr 2024 entwickeln wird, da die Einnahmen der Gewerbesteuer zur Haushaltseinbringung auf Schätzungen anhand der Steuervorauszahlungen basiert. In der Regel waren die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen in der Vergangenheit deutlich höher als die Schätzwerte. Dennoch müssen wir die Prognosen ernst nehmen. Daher haben wir einer moderaten Steuererhöhung der Grundsteuern A und B zugestimmt. Von einer Entsolidarisierung im Zusammenhang der Steuerhöhung mit dem Außen- und Innenbereich kann nicht gesprochen werden. Zum einen werden beide Grundsteuern im Gleichlang erhöht und zum anderen haben sich durch die Änderungen zum Kommunalabgabengesetz (KAG) in Nordrhein-Westfalen die Finanzierungsgrundlagen für innerstädtische Straßen deutlich geändert. 

Rückwirkend zum 01.01.2018 werden für innerstädtische Straßen keine Anliegerbeiträge für Straßensanierungen erhoben, während der Außenbereich weiter 50% der Sanierungskosten für die Wirtschaftswege selbst getragen hat. Wir sind dankbar, dass auch die Verwaltung das Thema erkannt hat und wir im nächsten Jahr gemeinsam eine faire Lösung erarbeiten wollen.  

Die Haushaltsberatungen haben gezeigt vor welch einem Spagat wir stehen. Wir müssen nötige Investitionen ermöglichen, ohne den Haushalt über Gebühr und damit unsere Bürgerinnen und Bürger zu belasten. Zur Wahrheit gehört immer, dass jeder Euro, den wir in der Kommune verausgaben, Gelder sind, die uns von unseren Bürgern in Form von Abgaben (Steuern und Gebühren) zur Verfügung gestellt werden. Daher war und ist es für uns richtig, Diskussionen rund um Steuererhöhungen, nicht ohne den Willen des Sparens zu führen. So empfiehlt auch der Bund der Steuerzahler die einzelnen Produktbereiche zu durchforsten, und so Stellen zu identifizieren, bei denen Einsparpotenziale zu finden sind. 

Als CDU haben wir uns klar zum Umzug des Bauhofs bekannt und unterstützen die Umsetzung am Friethöfer Kamp. Dennoch ist es uns wichtig, auch bei dieser Maßnahme auf die Kosten zu schauen. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass wir eine funktionale und zweckmäßige Bauweise bevorzugen sollten und so investieren sollten, dass der Bauhof organisch wachsen kann. Schwierig wird es immer dann, wenn Stimmen laut werden, die eine Meinung vertreten, dass wir als Union den Mitarbeitern am Bauhof mit einer fehlenden Wertschätzung begegnen würden. Solche Vorwürfe sind, um ehrlich zu sein, nicht nur falsch, sie sind tatsächlich ein Stück weit diskreditierend. Persönlich finde ich das sehr schade. Denn wir sind uns sicher, dass wir über alle Parteigrenzen hinweg immer gemeinsam darauf geachtet haben, dass dem Haupt- als auch dem Ehrenamt die entsprechende Wertschätzung entgegengebracht wird. 

Wir sind dankbar, dass unsere Zivilgesellschaft in Billerbeck sich so großartig im Ehrenamt auf verschiedenste Weise engagiert. Sei es bei der Feuerwehr, dem DRK, dem Bürgerbusverein, der Freilichtbühne, bei den Sport- u. Musikvereinen, der Hospizgruppe und unzählige weitere ehrenamtliche Vereine. In Billerbeck haben wir eine großartige Stadtgesellschaft, auf die wir gemeinsam zählen können. 

Und wenn wir ehrlich sind, haben wir im Rat und in den Ausschüssen Themen und Probleme diskutiert, die andere Städte gerne haben würden. Ein weiteres sinnbildliches Beispiel dafür ist unser Antrag zur Friedenseiche. Was haben wir diskutiert, sind gar aufgrund der heftigen Kritik und möglicher nationalsozialistischer Vergleiche von dem Begriff der Friedenseiche abgewichen, so dass wir auf einen Friedensbaum umgeschwenkt sind; mit dem Ergebnis, dass die Kritiker selbst eine Stieleiche als Friedensbaum vorgeschlagen und mit uns einstimmig beschlossen haben. Man könnte sagen, von der Friedenseiche zum Friedensbaum bis zur Friedenseiche. Für uns bleibt es ein Friedensbaum. 

Uns geht es gut und ich hoffe und wünsche mir für uns alle, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass es so bleibt. 

Glauben Sie mir, laute Kritik und schallende Worte sind nicht der Weisheit letzter Schluss.

Liebe Frau Lammers, ich möchte mich vor allem bei Ihnen und Ihrem Team für die Erarbeitung des Haushalts bedanken. Ich weiß unter welch schwierigen Vorzeichen der Haushalt für das Jahr 2024 steht. Am Ende ist es ein Kompromiss mit einer moderaten Steuererhöhung, der hoffentlich für uns alle tragbar ist. Ich möchte noch einmal abschließend hervorheben, dass auch uns diese Entscheidung nicht leichtgefallen ist. Neben der Erhöhung der Grundsteuern mussten zudem viele weitere städtische Gebühren angepasst werden, um auskömmlich wirtschaften zu können. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger können nicht einfach zu Ihrem Arbeitgeber gehen und eine Gehaltserhöhung einfordern, wenn sich die Ausgaben erhöhen, daher wissen wir um diese besondere Situation. Wir sind alle gezwungen, mit den uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln auszukommen. Auch wenn wir uns eine andere Ausgangssituation gewünscht hätten, stimmen wir dem Haushalt zu. 

Bedanken möchten wir uns auch bei unserer Bürgermeisterin und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. 

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich habe eingangs schon erwähnt mit welcher Leidenschaft wir für unsere Positionen geworben haben. Lasst uns gemeinsam achtsamer im Umgang miteinander sein und ein Beispiel dafür sein, dass sich noch viele Mitbürgerinnen und Mitbürger für die kommunalpolitische Tätigkeit begeistern lassen. Nur so können wir der Politikverdrossenheit entgegentreten. Gemeinsam bewegen wir mehr – selbst bei unterschiedlichen Positionen!  

Abschließen möchte ich meine Haushaltsrede mit einem Zitat von Helmut Schmidt: 

„Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.“ 

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!